Weitere Kneipen sind vorerst tabu
Saarbrücken · Das Nauwieser Viertel soll nicht zur reinen Kneipen- und Amüsiermeile werden, fordert die Verwaltung. Deshalb stimmte der Stadtrat einer sogenannten Veränderungssperre zu. Die gilt zunächst für zwei Jahre. Bis dahin soll der Rat einen Bebauungsplan beschließen.
Saarbrücken. Die Balance zwischen Wohnen, Arbeiten und Feiern im Nauwieser Viertel soll erhalten bleiben. Deshalb hat die Stadtverwaltung in dieser Woche eine sogenannte Veränderungssperre beantragt. Die rot-rot-grüne Koalition und die CDU-Fraktion stimmten dem zu. Nun können in den nächsten beiden Jahren im Nauwieser Viertel keine neuen Kneipen oder Bars eröffnet werden. Alle anderen Gaststätten haben aber Bestandsschutz.
Zwar hat der Rat 2010 das Bebauungsplanverfahren eingeleitet, dieses ist nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug aber noch nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen zum Beispiel auch neue Bordelle verhindert werden. In einer Vorlage zur Stadtratssitzung erklärte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer: "Einer der Hauptinhalte des aufgestellten Bebauungsplans ist es, die bestehenden Schank- und Speisewirtschaften zu sichern, weitere allerdings auszuschließen." Damit wolle die Verwaltung verhindern, dass aus dem Wohnquartier ein reines Kneipen- und Amüsierviertel wird. Anlass für die Veränderungssperre waren zwei Bauanträge, aus einer Peep-Show eine Spielhalle und aus einem Einzelhandelsgeschäft eine Pizzeria zu machen. Diese Bauanträge wurden daraufhin zurückgestellt.
Allerdings können die Kneipen und Bars, die bereits im Nauwieser Viertel sind, auf ihren Grundstücken erweitert werden, schreibt Wandel-Hoefer. Die FDP stimmte gegen die Veränderungssperre, die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Fraktionschef Friedhelm Fiedler sagte am Freitag, die FDP lehne eine "Zementierung" des jetzigen Zustands ab. Es werde nach seiner Ansicht keine Überflutung des Viertels mit Kneipen geben, wenn die Verwaltung neue Ansiedlungen zulasse. Zwar lehnt auch Fiedler weitere Spielhallen ab. Aber wegen eines Antrags dürfe der jetzige Zustand nicht für Jahre festgezurrt werden. Außerdem habe der Landtag ein neues Spielhallen-Gesetz verabschiedet. Um den Lärm vor den Kneipen einzuschränken, müsse das Rauchverbot wieder gelockert werden, forderte Fiedler. Die Linke stimmte der Veränderungssperre zu, nachdem sie zuvor in einer Pressemitteilung diese noch abgelehnt hatte. Wandel-Hoefer habe die Fraktion überzeugen können, dass auch im Fall einer Pizzeria keine Ausnahme gemacht werden könne, die Sperre ja begrenzt sei und für die Kneipen Bestandsschutz gelte, sagte Fraktionschef Rolf Linsler vor der Sitzung. Fiedler kritisierte ihn deshalb als "Wendehals".
Vor dem Bebauungsplanverfahren war das Nauwieser Viertel ein Sanierungsgebiet. Schon in den 80er und 90er Jahren hatte der Stadtrat das Ziel festgelegt, dass zum Schutz der Anwohner die Ausdehnung von Kneipen und Diskotheken eingeschränkt werden soll, schreibt die Baudezernentin in ihrer Vorlage.
Stadtpressesprecher Thomas Blug ergänzte, dass noch in diesem Jahr die Bürgerbeteiligung beginne. Auch die Gespräche mit den Bürgerinitiativen werden in das Bebauungsplanverfahren einfließen, an dessen Ende auch wieder Kneipen zugelassen werden könnten. In einem ersten Gespräch mit den Bürgerinitiativen standen nach Angaben Blugs zwei Themen im Blickpunkt: der Lärm durch Nachtschwärmer und die Belebung der Geschäfte.
