Weiter Streit ums Betreuungsgeld

Nachdem in Berlin der Streit ums Betreuungsgeld beigelegt worden ist, sorgt er nun auf Landesebene für Wallungen. CDU und SPD haben konträre Vorstellungen, wie die Millionen Euro verwendet werden sollen.

. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans hat betrübt dreingeschaut, als er die Frage nach der Verwendung der frei gewordenen Millionen Euro aus dem Betreuungsgeldtopf beantwortete. "Das Betreuungsgeld wird sehr gut angenommen im Saarland", sagte Hans. Die CDU-Fraktion sei ein "Freund des Betreuungsgeldes" gewesen. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz für illegal erklärt hatte, einigte sich die große Koalition in Berlin Ende vergangene Woche darauf, dass die Gelder im kommenden Jahr nicht mehr den in den eigenen vier Wänden ihre Kinder betreuenden Eltern, sondern den Kindertagesstätten zufließen soll. Bayern und die CSU , auf deren Initiative das von der SPD als "Herdprämie" gescholtene Betreuungsgeld zurückging, hatten gleich erklärt, dass im Freistaat weiter an die Eltern ausgeschüttet werde.

Auch der Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis hatte am Wochenende einen Alleingang des Saarlandes angekündigt. "Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel könnten wir nun beispielsweise nutzen, um den Ausbau der sehr stark nachgefragten freiwilligen Ganztagsschulen weiter voranzutreiben und damit Eltern im Land mehr persönliche Wahlmöglichkeiten zu eröffnen", ließ Theis verlauten. Hans sagte gestern vor Journalisten im Landtag, dass es über die Verteilung der Betreuungsgeld-Mittel im Saarland, im nächsten Jahr etwa vier Millionen, in den folgenden Jahren etwa je zehn Millionen Euro , "keine Regelung im Koalitionsvertrag" gebe. Was eine Binsenweisheit ist, da der Koalitionsvertrag von CDU und SPD an der Saar vereinbart wurde, als das Betreuungsgeld auf Bundesebene noch niemanden tangierte. Es werde sicher einen Kompromiss geben, allerdings sei es zu wenig, alles einfach in die Kita-Betreuung zu geben. Hans sagte, dass die Idee des Sachsen-SPD-Chefs Martin Dulig , mit den Betreuungsgeld-Millionen die Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu erhöhen und damit den drohenden Streik abzuwenden, nicht praktikabel sei.

Einsilbig gab sich SPD-Fraktionsvizin Gisela Kolb in der Frage nach der Verwendung der Erziehungsgeldmillionen im Saarland. "Das ist kein Streitpunkt sondern ein Diskussionspunkt in der Koalition", sagte Kolb. Es gebe keinen Zeitrahmen, in dem eine Lösung des Problems gefunden werden müsse. Allerdings: Die Mittel müssten den Kitas zugute kommen, erklärte Kolb. "Wir müssen auch etwas zur Verbesserung der Personalkapazitäten tun," erklärte Kolb, die auf die wachsende Zahl von Flüchtlingskindern in den Kitas verwies. Noch in der vergangenen Woche hatte die Liga der Wohlfahrtsverbände im Saarland eine verbesserte Qualität der Einrichtungen und mehr Geld dafür von der Landesregierung gefordert.

Die drei Oppositionsfraktionen Linke, Piraten und Grüne beobachteten das Koalitions-Hickhack naturgemäß kritisch. "Der Vorschlag, das Geld in die Verbesserung der Situation in den Kitas zu stecken, ist richtig. Es geht um die Integration der neu hinzukommenden Familien", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine . Seine Fraktion habe das nicht beraten, "aber das ist jetzt mal meine Meinung", sagte der Ex-Saar-Ministerpräsident, Ex-Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Chef.

"Das Geld sollte für den Betrieb von Kindertagesstätten verwendet werden", betonte Piraten- fraktionschef Michael Hilberer . Er lehnte den SPD-Vorstoß aus Sachsen ab, die Betreuungsgeld-Mittel zur Schlichtung des Erzieherinnen-Tarifstreits zu verwenden.

Auch der grüne Fraktionsvize Klaus Kessler plädierte dafür, das Betreuungsgeld nun für die Stärkung der Kitas zu verwenden. "Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung, die auf dem Berliner Flüchtlingsgipfel getroffen wurde, auch für das Saarland gilt", sagte der Ex-Schulminister der Jamaika-Koalition (2009-2012).