Weiter Streit um Kennzeichnungspflicht

Die Junge Union Saar hat die Forderung der Jungsozialisten nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte scharf kritisiert. "Die Jungsozialisten stellen in einer nicht hinnehmbaren Art und Weise unsere Ordnungshüter unter Generalverdacht.

Es spricht Bände, wenn am selben Tag einerseits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert wird und andererseits der Beschluss gefasst wird das Vermummungsverbot für Demonstranten zu kippen. Der Staat hat auch eine Schutzpflicht gegenüber seinen Polizeibeamten", so Markus Uhl, Vorsitzender der Jungen Union Saar. Die Jusos hatten einen entsprechenden Beschluss am Wochenende auf ihrer Landeskonferenz in Limbach gefasst. Durch die Kennzeichnung sollen Polizisten in schwerer Montur (etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen) für Beschwerden leichter zu identifizieren sein.

Nach Auffassung der Jungen Union hätten Polizisten für die alltäglichen Gefahren, denen sie ausgesetzt seien, größere Unterstützung verdient. "Die Polizisten leisten Dienst für unser aller Sicherheit. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit", so Uhl. Er fügte hinzu: "Selbstverständlich muss unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten in konkreten Einzelfällen aufgeklärt werden. Die geltenden Regelungen für eine Identitätsfeststellung sind allerdings ausreichend. Wir brauchen keinen Generalverdacht, sondern - eingedenk steigender Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten - mehr gesellschaftlichen Rückhalt für diejenigen, die für unsere Sicherheit die Knochen hinhalten", so Uhl. Die saarländische Landesregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.