Was wird aus dem Stellenabbau?

Der Finanzminister will grundsätzlich an den Einsparzielen in der Landesverwaltung festhalten. Doch der Bildungsminister ist skeptisch, ob das gelingen kann. Der Beamtenbund sieht dringenden Gesprächsbedarf.

Der Zustrom von Einwanderern hat die Stellenpläne kräftig durcheinandergewirbelt. Für Unterbringung, Versorgung und Integration hält das Land mittlerweile 352 Stellen mehr vor, als dies ursprünglich geplant war, wie in der kürzlich beschlossenen Finanzplanung nachzulesen ist. Was bedeutet dies für den geplanten Stellenabbau? 2013 hatte die schwarz-rote Koalition nämlich beschlossen, bis zum Jahr 2020 in der Landesverwaltung 2400 Stellen abzubauen. So hatte es Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) auch nach Berlin an die Haushaltswächter im Stabilitätsrat gemeldet. Dieser Abbau bedeutete etwa für die Polizei 300 Stellen weniger, für die Schulen 588 weniger.

Wegen der Flüchtlings- und Sicherheitskrise soll sich der Stellenabbau nun bis 2022 verzögern. Die Landesregierung stellt ihn aber nicht infrage, um die Bundeshilfen (derzeit 260 Millionen im Jahr) nicht zu gefährden. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass sich die höheren Einstellungszahlen bis 2022 wieder "zurückbilden" werden. Dies erscheine möglich, da voraussichtlich ab dem Jahr 2022 die ursprünglich bereits für 2020 erwartete Bevölkerungszahl erreicht sein werde. Eine Veränderung der Zielwerte in einzelnen Bereichen, etwa Polizei und Schulen, hält das Finanzministerium daher für "nicht erforderlich".

Polizei : Die 300 Beamtenstellen sollen wie geplant abgebaut werden, 135 sind bereits weg. Allerdings soll eine "moderne Personalwirtschaft " den Verlust an Planstellen ausgleichen. Zum einen werden Beamte, die in Elternzeit oder Mutterschutz sind, neuerdings auf Leerstellen geparkt - für sie werden neue Polizisten eingestellt. Zudem stellt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) Beschäftigte mit Zeitverträgen und auf 450-Euro-Basis ein. Neben Zivilangestellten betrifft dies auch den Polizeilichen Ordnungsdienst (POD), eine Hilfspolizei, die sich laut Bouillon bestens bewährt, in der Koalition aber umstritten ist. Die SPD will den POD in zwei Jahren wieder auflösen.

Bildung: Von den gut 8000 Lehrerstellen sollten zwischen 2013 und 2016 eigentlich 246 abgebaut sein. Tatsache ist aber: Es gibt mittlerweile 289 Stellen mehr, als die Stellenpläne es ursprünglich vorsahen. "Auch in den kommenden Jahren rechnen wir mit einem steigenden Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern", sagte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ). Einerseits verzeichne das Land eine längere Verweildauer in den Schulen; andererseits könne man wegen Zuwanderung und höheren Geburtenzahlen weiter mit einem Mehrbedarf rechnen. "Der ursprünglich vereinbarte Abbau von 588 Lehrerinnen- und Lehrerstellen bis 2020 ist deshalb nicht realistisch", so Commerçon. Ob er auch bis 2022 unrealistisch ist, ließ das Bildungsministerium auf Nachfrage offen. Grundsätzlich erklärte Commerçon: "Wichtiger als Sparvorgaben sind unsere Kinder."

Das Finanzministerium hält sich ein Hintertürchen offen: Falls sich nämlich der erhöhte Personalbedarf "bis zum Jahr 2022 nicht vollständig zurückbilden sollte", werde die Landesregierung Konsequenzen prüfen. Maßstab soll dann der Vergleich zu anderen Bundesländern sein. Das Ziel bleibe "eine ausreichende, aber im Vergleich zu anderen finanzschwachen Ländern auch angemessene Personalausstattung". Weil jedoch auch die anderen Länder kräftig Stellen aufgestockt haben, wird sich dann auch das Saarland mehr leisten können.

Der Deutsche Beamtenbund sieht Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Landeschef Ewald Linn hat sich vor dem Spitzentreffen mit der Landesregierung am 20. September per Brief direkt an die Ministerpräsidentin gewandt. "Wenn die Landesregierung weiter an ihrem Ziel, 2400 Stellen bis 2022 anstatt 2020 abzubauen, festhalten will, müssen wir über den weiteren Weg reden", so Linn. Des Weiteren müsse über Aufgabenabbau und Verwaltungsmodernisierung gesprochen werden, denn die gleiche Arbeit sei auf Dauer nicht mit weniger Personal zu schultern.