Was sich bei den Autobahnen ändert
Planung, Bau und Unterhaltung der 240 Kilometer Autobahn im Saarland sind bisher Aufgabe des Landesbetriebs für Straßenbau. Das wird sich ändern. Künftig gibt der Bund den Ton an. SZ-Redakteur Daniel Kirch hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.
Wie sind die Aufgaben beim Straßenbau bisher verteilt? Die Bundesländer sind zuständig für Planung, Bau und Unterhaltung von Bundesfernstraßen - also von Autobahnen und Bundesstraßen . Im Saarland kümmert sich der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen im Auftrag des Bundes um diese Straßen. Der Bund übernimmt dafür die Kosten - für die Planung allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von drei Prozent der gesamten Bausumme, die in der Regel jedoch überschritten wird. Das führt dazu, dass das Saarland jedes Jahr mehrere Millionen aus dem Landeshaushalt zuschießen muss.
Was wird sich mit der geplanten Umstrukturierung ändern? Für die 240 Kilometer Autobahn im Saarland wird künftig komplett der Bund zuständig sein, und zwar in Form einer privatrechtlich organisierten "Infrastrukturgesellschaft Verkehr". Der LfS bleibt damit noch für die 300 Kilometer Bundesstraße und die 1500 Kilometer Landstraße zuständig. Die Länder sollen optional zwar auch ihre Bundesstraßen in die Zuständigkeit der Bundesgesellschaft übergeben können; das ist im Saarland bisher aber kein Thema. Das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen" soll 2017 im Grundgesetz verankert werden, eine Privatisierung ist dann also ausgeschlossen.
Warum wollte der Bund unbedingt die Kompetenz für die Autobahnen ? Für die Erhaltung der Bundesfernstraßen stellt der Bund inzwischen deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in früheren Jahren - im Saarland hat sich die Summe seit 2011 mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) fürchtet, dass einige Länder nicht in der Lage sein werden, dieses Geld auch tatsächlich zu verbauen. Der Bund machte die Reform der Straßenbau-Verwaltung daher zur Bedingung für seine Zustimmung zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hatte - wie auch ihre Amtskollegen in den übrigen Bundesländern - zwar Vorbehalte. Allerdings akzeptierten die 16 Landesregierungen die Reform, um die Einigung auf den neuen Finanzausgleich nicht zu gefährden.
Wie lange soll die Umstrukturierung dauern? Erst einmal müssen sich Bund und Länder über Einzelheiten einig werden. Die Verhandlungen dazu sollen in Kürze beginnen. Die entsprechenden Gesetze sollen bis Sommer 2017 geändert sein. Daran wird sich wohl eine mehrjährige Übergangszeit anschließen. Rehlinger sagt, selbst für eine mögliche "Phase 0" eines Übergangs werde ein Zeitraum von drei bis vier Jahren genannt. Bis die Reform komplett umgesetzt ist, rede man "eher von einer Dekade als von Wochen und Monaten". Der Reformprozess dürfe die Umsetzung der gestiegenen Investitionen nicht behindern.
Was bedeutet die Reform für die Mitarbeiter des LfS? Die Mitarbeiter, die sich um die Autobahnen kümmern (grob geschätzt ein knappes Drittel der 560 Beschäftigten), werden in Zukunft für die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft arbeiten. Noch ist aber nicht klar, ob sie damit Bundesbeschäftigte werden (und damit auch von den leicht höheren Gehältern des Bundes profitieren) oder ob sie vom Land an den Bund nur "ausgeliehen" werden (und weiter nach Landestarif bezahlt werden). Rehlinger hat bereits klargemacht, dass sich der Personalbedarf im Saarland durch die Reform nicht ändern werde. Die Straßenwärter würden weiterhin im Saarland benötigt, sie bekämen möglicherweise aber einen anderen Dienstherrn. Ob die Planungen künftig noch im Saarland gemacht werden, ist bislang nicht ganz klar. Bund und Länder haben jedoch versprochen, dass beim Übergang in die neue Gesellschaft "die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden" sollen.
Werden die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt? Die Personalvertretungen sollen eingebunden werden. Im Saarland hat Rehlinger eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch die Gewerkschaften mitarbeiten. Sie soll den gesamten Prozess intensiv begleiten. Ein erstes Treffen ist für Freitag nächster Woche geplant.
Wie sehen die Gewerkschaften die Reform? Verdi und der Verband Deutscher Straßenwärter (VDStra) greifen die im LfS verbreitete Unsicherheit auf unterschiedliche Weise auf. Beide fordern eine Absicherung der Beschäftigten. Verdi hat eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, um Druck für entsprechende Tarifverträge zu machen. Zudem fürchtet Verdi, dass zwar nicht die Straßen, dafür aber bestimmte Leistungen wie Planung, Bau und Unterhaltung künftig privatisiert werden könnten. Der VDStra will mit der Ministerpräsidentin zunächst offene Fragen klären. Er warnt vor Spekulationen - diese führten nur zu unangebrachten Verunsicherungen.
