Was der Gleichstellung im Weg steht

Am 11. November hält die Gießener Professorin Uta Meier-Gräwe im Rathausfestsaal einen Vortrag zum 30-jährigen Bestehen des saarländischen Frauenrats. Ihre These: „Gleichstellung bleibt Jahrhundertaufgabe!“. SZ-Mitarbeiterin Silvia Buss fragte vier Frauen, wo es bei der Gleichstellung hakt. Es antworten: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Petra Messinger, die Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Saarbrücken und die Vorsitzende des saarländischen Frauenrats, Eva Groterath.

Welches Thema bewegt Sie in Sachen mangelnder Gleichstellung von Frauen und Männern am meisten? Welche Maßnahmen sollte die Politik dagegen ergreifen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es sind zwei bewegende Themen: die großen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen . Dabei stellen wir fest: Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben leider noch keine nennenswerte Wirkung gezeigt. Deshalb brauchen wir tarifvertragliche Vereinbarungen und verbindliche gesetzliche Quotenregelungen.

Charlotte Britz : Das Top-Thema ist aus meiner Sicht, das Armutsrisiko von Frauen in den Griff zu bekommen und politisch alles dafür zu tun, dass sie finanziell unabhängig sind. Frauen kümmern sich immer noch viel öfter um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen, stecken deshalb beruflich zurück und haben deutlich kleinere Renten als Männer. Wir müssen die öffentliche Kinderbetreuung weiter ausbauen und das Ehegattensplitting, das Frauen an Heim und Herd hält, abschaffen.

Petra Messinger: Die Eindämmung der Prostitution steht zurzeit ganz weit oben auf der Agenda. Die Prostitution hat in den letzten Jahren Ausmaße angenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind. Ich bin gegen das System Prostitution und für die Prostituierten. Wie weit sind wir von einer gleichberechtigten Gesellschaft entfernt, wenn (junge) Männer lernen und wissen, dass sie die Macht haben, gegen (wenig) Geld über den Körper einer Frau verfügen zu können? Das setzt sich auch im Denken gegenüber Frauen im Allgemeinen fest. Die Politik muss echte Ausstiegsprogramme für Prostituierte fördern, sich für die Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse in der EU einsetzen und das Prostitutionsgesetz verschärfen.

Eva Groterath: Der Frauenrat Saarland befasst sich weiterhin mit dem Thema Frauen in der (Kommunal-)Politik. Unsere Kampagne "Mehr Frauen in die Parlamente" hat auch bundesweit große Resonanz erfahren. Gemeinsam mit anderen Landesfrauenräten arbeiten wir weiter daran und sehen gespannt nach Bayern, wo die organisierten Frauenverbände für Anfang 2015 eine Popularklage vorbereiten. Um Frauen eine wirkliche Beteiligung an der politischen Arbeit zu ermöglichen, müssen nicht nur Wahlverfahren überprüft und angepasst werden. Es muss auch ein Umdenken bei der Ausgestaltung der politischen Alltagsarbeit erfolgen. Auch hier ist - wie immer - das Stichwort Vereinbarkeit dieser wichtigen Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit mit den eigenen familiären Verpflichtungen.

In welchem Problemfeld sehen Sie derzeit auf Landesebene/kommunaler Ebene den dringendsten Handlungsbedarf, um Gleichstellung voranzubringen? Und was tun Sie dafür?

Kramp-Karrenbauer: Auch im öffentlichen Dienst des Landes haben wir Nachholbedarf beim Frauenanteil in Führungspositionen . Deshalb haben wir das Landesgleichstellungsgesetz modernisiert. Nach erfolgreicher externer Anhörung des Gesetzes soll ab 2015 die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit flexiblen Zielquoten verbindlich geregelt sein. Darin geregelt ist auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Britz : Auf kommunaler Ebene sehe ich in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie den Dreh- und Angelpunkt für die Gleichstellung . Die Stadt Saarbrücken setzt seit zwei Jahren das "Audit Beruf und Familie" aktiv um und fördert flexible Arbeitszeitmodelle, alternierende Telearbeit, prüft zurzeit die Einrichtung einer Notfallbetreuung für Eltern, deren Kinderbetreuung unerwartet ausfällt. Wir bauen außerdem die städtischen Kita-Plätze und Ganztagsschulangebote weiter aus.

Messinger: Auf kommunaler Ebene beschäftigen sich die Frauenbeauftragten derzeit intensiv mit der Verbesserung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Das ist unsere Arbeitsgrundlage und wirkt sich auf alles aus, was wir sowohl für die Mitarbeiterinnen der Verwaltungen als auch für alle Bürgerinnen tagtäglich erreichen können. Wir fordern, dass die gesetzlichen Vorgaben auch in den privaten Unternehmen der öffentlichen Hand im Saarland umgesetzt werden und dass uns bei Verstößen gegen unsere Rechte ein verbindliches Klagerecht eingeräumt wird. Das LGG wird zurzeit von der Landesregierung überarbeitet und die Frauenbeauftragten wirken bei diesem Prozess mit.

Groterath: Der Frauenrat Saarland, der rund 40 Frauenverbände und damit 100 000 Saarländerinnen vertritt, arbeitet immer noch ausschließlich ehrenamtlich. Wir konnten in den zurückliegenden Jahren mit großem Engagement relevante Themen auf die politische Agenda bringen. Ich wünsche mir für den Frauenrat Saarland nun eine dauerhafte Unterstützung dieser Arbeit durch Schaffung einer Geschäftsstelle. Unser 30. Jubiläum wäre doch ein guter Anlass für unsere Landesregierung mit einer amtierenden Ministerpräsidentin, hier ein Zeichen zu setzen. Das Thema Gleichstellung und andere wichtige Frauen-relevante Themen müssen auch künftig durch den Frauenrat Saarland wirkungsvoll und sinnvoll bearbeitet werden können.

Welches ist für Sie das beste Argument, wenn Sie Skeptiker von der Notwendigkeit und den Vorteilen der Gleichstellung überzeugen wollen?

Kramp-Karrenbauer: Der gesunde Menschenverstand ist das beste Argument. Wenn beide Geschlechter gleichwertig behandelt werden, ist das Ergebnis besser. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Kitas benötigen wir nicht nur Erzieherinnen, sondern auch Erzieher. Dies wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus.

Britz : Zunächst einmal ist die Umsetzung der Gleichberechtigung gesetzlich verankert und eine Pflichtaufgabe jeder Kommune. Sie ist ein Grundrecht, da Frauen genauso viel wert sind wie Männer. Außerdem brauchen wir die Klugheit und praktische Intelligenz der Frauen, die im Alltag und Beruf so viel leisten, worum sie aber nicht viel Aufhebens machen. Ganz nebenbei spart Gleichstellungspolitik auch Kosten, da sie Armut eindämmt, und sorgt für bessere Ergebnisse in Unternehmen.

Messinger: Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundrecht, dessen Umsetzung so selbstverständlich sein muss, wie unser tägliches Brot. Beide Geschlechter profitieren von einem wertschätzenden und gleichberechtigten Umgang miteinander.

Groterath: Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, auf Kenntnisse, Erfahrungen und den Wissenspool von Frauen, also mindestens der Hälfte der Menschheit, zu verzichten. Dazu ist die Welt zu komplex geworden.

Stimmen Sie der These zu, dass Gleichstellung (immer noch) eine Jahrhundertaufgabe bleibt?

Kramp-Karrenbauer: Zum einen muss eine moderne Gleichstellungspolitik in den Kontext von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik eingebettet sein. Zum anderen ändern sich die Lebensverhältnisse. Auch auf diese neuen Bedürfnisse muss eine moderne Gleichstellungspolitik reagieren. Deshalb ist Gleichstellung eine Daueraufgabe - egal in welchem Jahrhundert.

Britz : Ja, absolut. Leider ist der Fortschritt eine Schnecke, und wir haben gerade in der Frauen- und Gleichstellungspolitik weiterhin mit vielen Vorurteilen und ständigen Rechtfertigungen zu kämpfen.

Messinger: Ja. Wir sind in Sachen Gleichberechtigung leider alles andere als auf dem Niveau, auf dem ein so weit entwickeltes Industrieland wie Deutschland sein müsste. Das hat mit der deutschen Geschichte, mit Nationalsozialismus und Konservativismus in den 50er und 60er Jahren zu tun. In diesen Zeiten leben wir zum Glück nicht mehr, es hat sich vieles zum Positiven verändert, aber mir kommt es so vor, als wenn sich Deutschland nicht richtig entscheiden könnte, ob es eine wirklich gleichberechtigte Nation sein möchte. Ein bisschen Gleichberechtigung ist eine Mogelpackung.

Groterath: Ja!!! Beim Lesen des Titels habe ich mich selbst gefragt, ist es eigentlich die Aufgabe des Jahrhunderts oder ist es die Aufgabe, die noch weitere hundert Jahre andauert? Tatsache ist, dass wir noch keine Gleichstellung haben, also bleibt es noch unsere Aufgabe. Nicht die einzige, aber wenn wir endlich konsequent und gemeinsam an der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeiten, geht es schneller voran. Es wäre doch schade, wenn es uns so ginge wie unseren Vorgängerinnen und Vordenkerinnen im 20. Jahrhundert, die von ihrem Engagement selbst nicht mehr profitieren konnten.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Frauenthemenmonat widmet sich der Gleichberechtigung. Von Donnerstag, 7. November, bis Samstag, 6. Dezember, gibt es Vorträge und Diskussionen, eine Lesung, einen Kinofilm, eine Ausstellung, ein Konzert und Kabarett. Zum Auftakt am 7. November, 19.30 Uhr, stellt WDR-Moderatorin Sabine Heinrich in der Stadtbibliothek ihr erstes Buch vor: "Sehnsucht ist ein Notfall", eine turbulente Geschichte über zwei Frauen, die in Italien ihr Leben radikal ändern. Veranstaltet wird der Frauenthemenmonat vom Frauenbüro der Landeshauptstadt und Kooperationspartnern. Infos: Tel. (06 81) 9 05 16 49, E-Mail: frauenbuero@saarbruecken.de, Internet: www-frauenbuero.saarbruecken.de sbu