Was CDU und SPD eint und trennt
Saarbrücken · Maut, Videoüberwachung, Kita-Gebühren: Bei vielen Themen liefern sich CDU und SPD im Saarland vor der Wahl eine Auseinandersetzung. Aber bei genauem Hinsehen gibt es in den Aussagen kaum grundsätzliche Unterschiede.
"Ausgesprochen freundlich und freundschaftlich" sei die Atmosphäre in der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres gewesen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern im Anschluss an die Tagung in der Staatskanzlei. Das mag stimmen, aber allgemein ist das Verhältnis von CDU und SPD zu Beginn des Wahljahres 2017 eher weniger freundschaftlich geworden. Beide sind um Abgrenzung bemüht, um bei der Landtagswahl am 26. März ihre Chancen zu verbessern.
Dabei sind beide Parteien bei wesentlichen Themen gar nicht sonderlich weit auseinander. Weitgehend einig sind sich CDU und SPD zum Beispiel in der Bewertung der vom Bund geplanten Maut . SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wiederholte gestern noch einmal ihre Position, die Maut werde Handel, Arbeitsmarkt und Tourismus im Saarland benachteiligen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) solle den "Maut-Murks" beenden. Einen solchen direkten Appell an Merkel gab es von Kramp-Karrenbauer nicht zu hören, aber in der Sache sieht sie es ähnlich: Wenn die Bundesregierung keine Ausnahmen für Grenzregionen zulasse, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen. "Das ist mit dem Landesinteresse nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer.
Auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung deutet sich ein Konsens an. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn berichtete unlängst, er habe dem Innenminister konkrete Vorschläge für eine Änderung des Polizeigesetzes gemacht. Die Überwachung "weicher Ziele" wie Volksfeste mit Kameras soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Kramp-Karrenbauer sagte gestern, es gebe "bei dem ein oder anderen" bei diesem Thema "eine steile Lernkurve nach oben". Dann könne man das Gesetz ja noch ändern. "Freut mich."
Die größten Differenzen in der Koalition scheint es aktuell beim Thema Sparen und Investieren zu geben. Rehlinger hatte in der SZ gefordert, den harten Sparkurs zu beenden und deutlich mehr in die Infrastruktur - etwa in Straßen, Schulen oder Hochschulen - zu investieren. Mehr investieren will auch die CDU , wobei ihr Generalsekretär Roland Theis der SPD vorwirft, Ursache und Wirkung zu verkennen: Nicht das Ende des Sparens mache Investitionen möglich, sondern erst durch den Sparkurs und die dadurch erzielte Einigung beim Finanzausgleich gebe es künftig neue Spielräume. Wieviel Geld in Zukunft maximal für Investitionen zur Verfügung steht, ergibt sich ohnehin aus dem Grundgesetz, denn ab 2020 darf das Saarland keine Schulden mehr machen.
Die CDU wirft der SPD nicht bezahlbare Wahlversprechen vor. Kramp-Karrenbauer sagte, die Landesregierung habe sich in den letzten Jahren immer davor gehütet, Dinge zu versprechen, die sie nachher nicht habe halten können. "Ich zumindest für meinen Teil will dies bis zum Ende der Legislaturperiode und auch darüber hinaus so halten", sagte sie. Dabei hat die CDU vor allem die Forderung nach gebührenfreien Kitas im Blick.
Die SPD will die Gebühren allerdings nicht auf einen Schlag abschaffen, sondern schrittweise; über welchen Zeitraum, hat sie noch nicht gesagt. Es soll in der nächsten Legislaturperiode "einen Einstieg in die Entlastung" geben. Im Ziel unterscheiden sich beide Parteien nicht sonderlich: Theis bekannte sich gestern ebenfalls dazu, "langfristig eine Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen". Was "langfristig" heißt, ließ er offen. Die CDU habe ja bereits 2000 das kostenfreie letzte Kindergartenjahr gegen die SPD durchgesetzt.
Die Diskussion über die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen ist schwierig, weil die künftigen finanziellen Spielräume durch den neuen Finanzausgleich bis heute nicht beziffert sind. Vielleicht wird man bald mehr wissen, denn Kramp-Karrenbauer will Ende Januar mit Kammern, Unternehmern, Gewerkschaften und anderen Gruppen in der Saar-Gemeinschaftsinitiative darüber reden. Entscheiden müsse dann die Politik, auch in den nächsten Koalitionsverhandlungen, sagte gestern Kramp-Karrenbauer. Genauso hatte das Rehlinger zuvor auch ausgedrückt.
