Was bringt ein Einbruchsradar?
Saarbrücken · In einigen Bundesländern können Bürger auf der Internetseite der Polizei sehen, wo in ihrer Nähe eingebrochen wurde. Das Saar-Innenministerium lehnt ein solches Instrument ab. Die GdP befürwortet einen Praxistest.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche war wieder einmal gestiegen, als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD ) am 10. März 2016 eine neue Idee präsentierte: Bürger sollten sich fortan mit ein paar Klicks im Internet darüber informieren können, wo in der Vorwoche in ihrem Viertel eingebrochen wurde. "Noch mehr Sensibilität" erhoffte sich der Minister von diesem sogenannten Einbruchsradar aller 47 NRW-Polizeibehörden, "und dass die Menschen ihre vier Wände besser schützen".
Im Saarland hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Was bringen all die Sicherheitspakete von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ), so fragte SPD-Generalsekretärin, "wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was vor ihrer Haustür passiert?" Bouillons Ministerium will von einem Einbruchsradar nichts wissen. Es argumentiert, eine solche Darstellung könne sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürger des betroffenen Bereichs auswirken, und zwar "indem durch die Veröffentlichung suggeriert wird, in einem bestimmten Bereich sei die Kriminalität besonders hoch bzw. problematisch, was faktisch aber nicht der Fall ist". Des Weiteren würde das Radar aufgrund der geringen Fallzahlen Rückschlüsse auf die Tatorte und die Opfer zulassen, was datenschutzrechtlich unzulässig sei. Außerdem stelle diese Art der Veröffentlichung "keine valide zusätzliche Informationsquelle zur Aufklärung der Straftaten" dar, so das Ministerium.
Die Tübinger Kriminologin Rita Haverkamp, Professorin für Kriminalprävention, stützt diese Argumentation und fügt hinzu, ein Einbruchsradar könne auch negative Folgen für den Wert von Immobilien in vermeintlich kriminalitätsbelasteten Vierteln haben.
Eine wissenschaftliche Auswertung der bisherigen Erfahrungen gibt es nicht, jedenfalls ist auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Saar eine solche nicht bekannt. Zwar ist den Gewerkschaftern zu Ohren gekommen, dass datenschutzrechtliche Fragen, Wirkung und Nutzen seit dem Start von Pilotprojekten in anderen Bundesländern unterschiedlich und oft kritisch diskutiert werden. "Wir sind als GdP trotzdem der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, im Saarland ein solches Projekt in der Praxis zu testen und eigene Erfahrungen zu sammeln und vielleicht auch belastbare Ergebnisse zu erhalten", sagte GdP-Landeschef Ralf Porzel. Die Polizei sei zwingend auf Hinweise auf der Bevölkerung angewiesen. "Eine unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen veröffentlichte Karte mit Wohnungseinbrüchen sensibilisiert für das Thema und kann die Chance auf brauchbare Hinweise steigern und damit das Entdeckungsrisiko der Täter erhöhen", so Porzel. Neben der Veröffentlichung des Einbruchsradars müssten aber zwingend begleitende Angebote gemacht werden, zum Beispiel Ansprechpartner für Hinweisgeber oder Beratungsangebote.
Das Datenschutz-Problem ließe sich wohl ohne größere Probleme umgehen, jedenfalls ist das in NRW und Bremen gelungen, indem die Tatorte nicht Hausnummern-genau veröffentlicht werden, sondern ein größeres Raster gewählt wurde.
Bleibt die Frage, wie wirkungsvoll das Radar ist. In Rheinland-Pfalz, wo ein Testversuch im Polizeipräsidium Koblenz Ende 2016 endete, soll das LKA nun ermitteln, was genau das Projekt gebracht hat. Ob es sich in Bremen bewährt hat, könne man noch nicht sagen, erklärt Bremens GdP-Landeschef Jochen Kopelke. Dort ist das Radar seit Oktober im Einsatz. Für Polizisten sei das Instrument aber ungeeignet.
In Nordrhein-Westfalen ist man jedoch ganz zufrieden mit dem Radar : Im Innenministerium heißt es, es sei "ein wichtiger Baustein der Strategie, um Wohnungseinbruch zu bekämpfen". Das Radar führe zu mehr Sensibilität der Bürger und zu mehr Hinweisen für die Polizei . "Wir sehen das positiv", sagt auch der Vorsitzende der GdP in NRW, Arnold Plickert. Zu einer Verunsicherung der Bevölkerung habe das Einbruchsradar definitiv nicht geführt. "Im Gegenteil: Es wird offen über das Thema diskutiert", sagt Plickert. Das Einbruchsradar wirke aber nur, wenn es in ein Gesamtkonzept eingebettet sei. "Wenn das Einbruchsradar nur ein Alibi ist", so Plickert, "wäre das verheerend."
