Warum Frauen in der Kommunalpolitik fehlen
Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) in Berlin und das Bundesfamilienministerium veranstalten heute ab zehn Uhr in der Arbeitskammer in Saarbrücken das deutsch-französische Paritätsforum unter dem Titel „Parität in der Politik – Ziele in Wege“. Über das französische Paritätsgesetz und den Frauen-Anteil in der deutschen Politik sprach EAF-Chefin Helga Lukoschat vorab mit SZ-Redakteurin Hélène Maillasson.
Frau Lukoschat, heute findet das deutsch-französische Paritätsforum in Saarbrücken statt. Warum diese grenzüberschreitende Ausrichtung und wer kommt von französischer Seite?
Lukoschat: Mit Maud Navarre konnten wir eine exzellente französische Politikexpertin gewinnen. Sie wird über den aktuellen Stand des Paritätsgesetzes berichten. Wir wollen Saarbrücken und seine Nähe zu Frankreich nutzen, um auch die dortigen Erfahrungen in unseren Austausch einfließen zu lassen.
Frankreich hat bereits ein Paritätsgesetz. Braucht Deutschland auch eins?
Lukoschat: Ich fände es sehr gut, wenn wir ein vergleichbares Gesetz in Deutschland einführen. Ich denke, dass es heute in einer modernen Demokratie und auch bei unserem Selbstverständnis der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht geht, dass über Jahrzehnte die Hälfte der Bevölkerung in den gewählten Vertretungen nicht angemessen repräsentiert ist.
Mit einer Ministerpräsidentin und einer Vize-Ministerpräsidentin werden im Saarland die zwei wichtigsten Positionen von Frauen besetzt.
Lukoschat: Ja, das ist auch toll. Aber glauben Sie mir, wenn Frauen nicht seit Jahren dafür kämpfen würden, dass es selbstverständlicher wird, dass sie in die Politik kommen, hätten Frau Merkel oder Frau Kramp-Karrenbauer ihren Weg nicht so machen können. In Deutschland ist es so, dass wir nur aufgrund der Selbstverpflichtung der Parteien, also den internen Quotenregelungen, etwa 36 Prozent Frauen im Bundestag haben. Das ist zwar ein historischer Höchststand, aber noch lange keine Parität. Wir haben auch in den Landesparlamenten einen ganz guten Anteil, aber in den Kommunalparlamenten zum Teil nur knappe 25 Prozent. Auch im Saarland liegt der Anteil darunter. Ein Paritätsgesetz wäre vor allem für den Kommunen wichtig, denn gerade hier haben wir einen enormen Nachholbedarf.
Warum ist es so?
Lukoschat: Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen sind die Parteien nach wie vor sehr männlich dominiert. Zweitens muss man für eine Parteikarriere sehr viel Zeit investieren. In Deutschland ist das Thema Vereinbarkeit von Familie, Beruf und einem politischen Ehrenamt nach wie vor schwierig, obwohl sich in den letzten Jahren vieles verbessert hat. Drittens sehen sich viele Frauen tatsächlich weniger in dieser klassischen Parteipolitik. Frauen engagieren sich sehr viel eher im sozialen Bereich, zum Beispiel ganz aktuell in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Es ist ein ganz wichtiges Engagement, aber die Entscheidungen werden am Ende in den Parlamenten getroffen. Gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden sollten unterschiedliche Frauen und Männer , junge, alte, mit und ohne Kinder, mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund gemeinsam beraten und entscheiden können. Deshalb setzen wir uns als EAF seit Jahren dafür ein, dass mehr Frauen in die Politik kommen, auch dafür, dass sie parteiübergreifende Netzwerke schließen.
Aber Männer könnten sich durch Quoten benachteiligt fühlen, oder?
Lukoschat: Ich glaube nicht, dass Männer dadurch wirklich benachteiligt werden. Ich bin absolut davon überzeugt, dass es genauso viele geeignete Frauen wie Männer gibt. Wichtig ist allerdings, dass der weibliche Nachwuchs von Anfang an gefördert wird. Dass man sofort denkt, Männer werden durch Quoten diskriminiert, zeigt, wie konservativ Deutschland ist. Bei diesen Paritäts- und Quotenregelungen geht es darum, dass die Zugänge für Frauen und Männer egalitärer werden. Ganz klar ist: Am Ende müssen sich die Leute in ihren Ämtern bewähren, egal ob Mann oder Frau.
Trotz Paritätsgesetz haben Affären gezeigt, dass Sexismus in der französischen Politik nach wie vor präsent ist und Frauen davon abhält, sich zu engagieren. Das kann man schwer mit einem Gesetz ändern.
Lukoschat: Änderungen in der Mentalität brauchen natürlich Zeit. Frankreich ist sowieso herausgefordert, seine politische Kultur zu erneuern, vor allem um die Unterschiedlichkeit der französischen Bevölkerung abzubilden. Dass ein Gesetz wie das Paritätsgesetz nicht alles ändert, ist klar. Aber einen Schritt zurückzumachen und diese Verpflichtungen aufzuheben, das würde doch gar nichts bringen. Gesetze setzen einen Rahmen und geben Chancen, aber wir sind alle gefordert, sexistisches Verhalten zu bekämpfen. Nicht alle Männer sind sexistisch. Vor allem diese müssen Stellung beziehen und sagen: "Nein, wir wollen nicht in einen Topf geworfen werden mit Männern, die Frauen als Sex-Objekt herabwürdigen." Auch die Frauen untereinander sollten sich unterstützen. Ein Paritätsgesetz für Deutschland sollte aus meiner Sicht auch helfen, dass wir viel mehr Frauen mit Migrationshintergrund, auch muslimische Frauen, die krass unterrepräsentiert sind, stärker ansprechen können, dass wir sie aufbauen können, damit sie politische Ämter übernehmen.
