Wahl wird zum Test für Koalition

Saarbrücken. Die Wahl des Dezernenten für Umwelt, Migration und Recht wird heute zum Test für die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat. Thomas Brück, Fraktionschef der Grünen, ist zwar aussichtsreichster Kandidat. Doch der Personalausschuss des Stadtrats hat keine Empfehlung für Brück ausgesprochen. Linke-Fraktionschef Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, die Linke werde dem nicht zustimmen

Saarbrücken. Die Wahl des Dezernenten für Umwelt, Migration und Recht wird heute zum Test für die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat. Thomas Brück, Fraktionschef der Grünen, ist zwar aussichtsreichster Kandidat. Doch der Personalausschuss des Stadtrats hat keine Empfehlung für Brück ausgesprochen. Linke-Fraktionschef Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, die Linke werde dem nicht zustimmen. Auch bei der Wahl von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) und Harald Schindel (Linke) habe es keine Empfehlung gegeben. Neben Brück werden also sieben weitere Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen (mehr Informationen dazu im "Hintergrund"). Linsler hatte sogar ins Spiel gebracht, die Wahl auf 2013 zu verschieben. Denn die Amtszeit von Dezernent Kajo Breuer (Grüne) ende ja erst Ende Juli. Jetzt sagt Linsler: "Die Sachpolitik steht im Vordergrund. Wir haben gute Arbeit geleistet und zum Beispiel den Sozialpass eingeführt. Wir werden die Koalition nicht an Personalfragen scheitern lassen."Weil Brück für eine Verlängerung des Vertrages von Christian Patzwahl, kaufmännischer Geschäftsführer der Immobiliengruppe Saarbrücken, stimmte, zog er sich den Unmut der Koalitionspartner SPD und Linke zu. Der Grünen-Politiker braucht bei der geheimen Wahl 32 Stimmen, 36 Sitze hat die Koalition im Stadtrat. Nach Angaben von Karin Burkart, die mit Brück die Fraktion leitet, stehe die Koalition. Das Umweltdezernat sei wichtig als Gegengewicht zum Baudezernat. Auch das Thema Einwanderung sei eine wichtige Aufgabe, die nicht einem anderen Dezernat zugeschlagen werden dürfe. Die Opposition sieht das anders. CDU, FDP und Freie Wähler werden die Auflösung des Dezernats in der Sitzung beantragen, sagte CDU-Fraktionschef Peter Strobel gestern: "Wir werden versuchen, die Besetzung zu verhindern. Das richtet sich aber nicht gegen Thomas Brück." Nach Auffassung der drei Fraktionen wäre es ein wichtiges Sparsignal, die Dezernentenstelle nicht mehr zu besetzen und die Aufgaben auf die anderen Dezernate zu verteilen. Die CDU werde keinen eigenen Kandidaten präsentieren. Falls Brück es im ersten Wahlgang nicht schaffen sollte, die Mehrheit der gültigen Stimmen zu erreichen, wäre eine Stichwahl nötig. Für Spannung ist gesorgt. 1999 ging der Grüne Dieter Grünewald als großer Favorit in die Wahl des Baudezernenten und verlor. Das war damals das Ende der rot-grünen Koalition. Foto: Becker&Bredel

Hintergrund

Thomas Brück, 56, ist seit 2004 Mitglied des Stadtrats und Fraktionschef der Grünen. Er arbeitet bei der Heinrich-Böll-Stiftung-Saar. Weil der Personalausschuss keine Empfehlung für Brück abgegeben hat, werden auf dem Stimmzettel auch alle anderen Kandidaten stehen. Dies sind: Manfred Karrenbauer, Geschäftsführer einer Firma in Friedrichsthal, die Juristin Inga Neumüller und Rechtsanwalt Jens Bräumer, alle aus Saarbrücken. Außerdem haben sich Wolfgang Scholz, Stadtoberamtsrat aus Wuppertal, Wirtschaftsingenieur Michael Sigler aus Alsting, Daniela Dahlhauser, Biologin aus Zweibrücken, und Prof. Rainer Schöffel, Privatdozent aus Wunsiedel, beworben. sm