Wachsende Armut umtreibt die Linke in Stadt und Region

Die Partei Die Linke sieht Saarbrücken vor einer riesigen Herausforderung. Die Stadt müsse den Haushalt in Ordnung bringen. Aber nicht auf Kosten der vielen verarmten Menschen, die kaum noch über die Runden kommen. Die Linke-Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung hatten am Freitagabend ihren Neujahrsempfang im Rathausfestsaal.

"Leben wir in einer Gesellschaft, in der Reichtum geschützt und Armut hingenommen wird?" Das war die zentrale Frage beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Linke-Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung am Freitagabend im Festsaal des Rathauses St. Johann.

Gestellt haben diese Frage Claudia Kohde-Kilsch , die Vorsitzende der Linken im Saarbrücker Stadtrat, und der Vorsitzende der Fraktion der Linken in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz.

Sie beantworteten diese Frage so: "Seit etwa 20 Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer", sagte Trenz. Und Kohde-Kilsch sagte: "Wir müssen in Saarbrücken mehr tun für soziale Gerechtigkeit, als im Bund und im Land getan wird." Dass das gerade im hoch verschuldeten Saarbrücken nicht einfach ist, sei den Linken klar, sagte Kohde-Kilsch. Aber in Zeiten der vollen Kassen und "des allgemeinen Wohlstands" sei es einfach, solidarisch zu sein.

In Saarbrücken versuche die Linke in der Koalition mit SPD und Grünen, auf der einen Seite den Haushalt zu sanieren, um künftigen Generationen keine Lasten aufzubürden. Gleichzeitig wolle man aber nicht ausgerechnet zu Lasten der sozial Schwachen sparen. Das heiße für Saarbrücken : Die Sozialcard, die armen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaube, soll ausgebaut werden. Mit dieser Karte gibt es zum Beispiel ermäßigten Eintritt in kommunalen Einrichtungen und billigere Busfahrten. Weil vor allem Menschen mit wenig Geld auf die Bäder als Freizeitvergnügen angewiesen sind, werde es mit der Linken keine weitere Bäderschließungen geben.

Saarbrücken und der Regionalverband, sagten Trenz und Kohde-Kilsch, könnten ohne Geld von Bund und Land nicht mehr das leisten, was eine Kommune eigentlich leisten muss: ein Ort sein, an dem Menschen gut leben können. Trenz fügte hinzu, er habe aber den Eindruck, "dass die Damen und Herren in Berlin keine Ahnung davon haben, was hier passiert." Es müsse dringend Geld her für marode Schulen und Sportstätten, fordern die beiden Linken. Und es müsse in die Polizei investiert werden, sagt Trenz, weil "die Bürger ein Recht darauf haben, geschützt zu werden".

Das Geld könne unter anderem durch eine Vermögenssteuer in die Kasse kommen, sagt er. Aber dazu stehe die SPD als Bündnispartner leider nicht zur Verfügung. Auch bei der Altersarmut werde nicht gehandelt, obwohl jedem klar sein müsse, dass das Problem größer wird, wenn die Politik nicht handelt.

Eine Gesellschaft, in der man es als normal empfindet, dass Menschen ihr Geld als Minijobber verdienen müssen und dass Frauen wegen beruflicher "Auszeiten als Hausfrau und Mutter" später kaum Rentenansprüche haben, sei nicht die, die die Linke akzeptieren kann.