Vorwürfe gegen Maas nicht bestätigt

Während Zeugen gestern im U-Ausschuss zum Grubenwasser Vorwürfe der Grünen nicht bestätigen konnten, sehen diese inzwischen die Öffentlichkeit sogar von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer getäuscht.

Hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) in seiner Zeit als saarländischer Wirtschaftsminister den ersten Schritt zur kompletten Flutung der stillgelegten Bergwerke im Saarland genehmigt? So lautet einer der Vorwürfe der Grünen, auf dessen Betreiben der sogenannte Grubenwasser-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt wurde. In seiner gestrigen Sitzung haben die als Zeugen vernommenen Mitarbeiter von Berg- und Oberbergamt diesen Vorwurf jedoch nicht erhärten können. Vielmehr verwiesen sie auf ein letztlich rechtmäßiges Teilflutungsverfahren der Abbau-Felder Primsmulde und Dilsburg im Jahr 2013, bei dem der Bergbaukonzern RAG eine komplette Grubenflutung im Saarland womöglich vor Augen, aber nicht zum Ziel gehabt habe.

Worum geht es? Die RAG hatte 2012 die Flutung der beiden stillgelegten Abbaufelder des Bergwerks Saar in Ensdorf auf 400 Meter unter Null beantragt. Begründet wurde dieser Schritt nach übereinstimmenden Aussagen der gestern vernommenen Zeugen mit der Reduzierung der Gefahr von Erderschütterungen: Würden die leeren Schächten nie geflutet, bestünde die Erderschütterungsgefahr ewig. Würden sie auf natürliche Weise durch den normalen Anstieg des Grubenwassers geflutet, bestünde die Gefahr während des Volllaufens etwa 80 Jahre lang. Bei einer Flutung mit zusätzlich eingeleitetem Wasser sei die Gefahr dagegen auf acht Jahre zu verkürzen, hieß es. Für letztere Variante habe der damalige Wirtschaftsminister Maas bei einem Treffen mit Vertretern der Bergbaubehörden am 24. Januar 2013 grünes Licht gegeben. Die Gefahr einer Trinkwassergefährdung hätten zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Gutachten verneint, da eine Flutung auf 400 Meter unter Null weit unterhalb der Schichten bliebe, in denen Trinkwasser gewonnen wird.

Am 19. Februar 2013 stellte Maas diese Pläne gemeinsam mit Vertreter der Bergbaubehörden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) vor. Auch sie soll dem Teilflutungsplan laut Zeugenaussagen zugestimmt haben. Die politisch Verantwortlichen zu informieren, sei bei wichtigen Bergbau-Entscheidungen üblich gewesen, erklärten die Behördenvertreter gestern.

Für den Vorsitzenden des U-Auschusses und Grünen-Landeschef Hubert Ulrich steht dagegen fest, dass "nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Maas, sondern auch die Ministerpräsidentin die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat". Beide hätten hinter dem Rücken der Bürger einen Grubenwasseranstieg gebilligt, "ohne die Thematik Giftstoffe unter Tage zu betrachten und obwohl bekannt war, dass mit der Flutung dennoch Risiken wie Erderschütterungen verbunden sind". Zudem sei eine Aussage von Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD ) vom Oktober 2015, wonach Minister Maas in das Verfahren zur Flutungsgenehmigung 2013 nicht eingebunden gewesen sei, als unwahr entlarvt worden. Barke sei als Staatssekretär inzwischen "nicht länger tragbar".

CDU und SPD sehen sich dagegen in der Überzeugung bestätigt, dass von politischer Seite "auf die Entscheidung des Bergamtes keinerlei Einfluss genommen" wurde, wie dies die Grünen vermuten. Vielmehr seien "die politischen Spitzen des Wirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei zu einem deutlich späteren Zeitpunkt über den Gang des Verfahrens informiert" worden, wie Magnus Jung (SPD ) und Thomas Schmitt (CDU ) mitteilten. Zudem sei bei der Genehmigung der Teilflutung alles getan worden, "um bei einer möglichen Gefahr für die Bevölkerung direkt reagieren zu können".