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Vor dem Wahlkampf: Elefantenrunde ohne Berührungsängste

Saarbrücken. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs im Saarland ist es noch ein wenig hin. Doch stellt sich nach den Ereignissen in Rheinland-Pfalz schon jetzt die Frage, wie die TV-Debatte der Spitzenkandidaten im SR ablaufen wird. Jana Freiberger

Positionen aufzeigen und Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten herausarbeiten: Das sollte die Aufgabe der Elefantenrunde sein. Bei der TV-Diskussionsrunde vor den Wahlen debattieren die Spitzenkandidaten der Parteien. Aber welcher Parteien genau?

In Rheinland-Pfalz stand die Sendung zunächst auf der Kippe, weil sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) weigerte, mit einem Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den Fernsehkameras zu diskutieren (wir berichteten). Nun haben die Parteien die Appelle des SWR-Intendaten Peter Boudgoust doch noch erhört. Nach langem Hin und Her wird die TV-Debatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl mit sechs Parteien stattfinden. Weil die AfD dabei ist, kommt Dreyer aber nicht, sondern lässt sich von SPD-Landeschef Roger Lewentz vertreten.

Am 26. März 2017 stehen auch im Saarland Landtagswahlen und damit eine Elefantenrunde im SR an - Fragen nach dem journalistischen Konzept und danach, wie die Saar-SPD zu einer gemeinsamen Debatte mit der AfD steht, müssen bis dahin geklärt werden.

"Elefantenrunden betreffen die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien, denen auch deren Nominierung obliegt. Wir sind der Meinung, dass das Format einer solchen Debatte Sache des Senders ist. Wer eingeladen wird, liegt damit auch in der Verantwortung des Senders", erklärt Volker Weber, Pressesprecher der Saar-SPD. Klar sei aber: Die SPD wolle die Menschen mit Argumenten überzeugen. Zur politischen Debatte gehöre auch die kritische und harte Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten, sagt Weber.

Dem schließt sich der Landesvorsitzende der Saar-FDP, Oliver Luksic, an und ergänzt: "Das Ausgrenzen der AfD ist falsch und macht die Rechtspopulisten nicht klein, sondern groß." Alle politisch relevanten Parteien sollten an der Diskussionsrunde teilnehmen, das gehöre zur demokratischen Kultur und Meinungsfreiheit dazu.

Der Landessprecher der AfD, Josef Dörr, hat zur Debatte vor den Wahlen im Saarland "noch gar keine Meinung", die AfD konzentriere sich zur Zeit auf andere Themen. AfD-Pressesprecher Rudolf Müller erklärte, nur die Saar-SPD selbst wisse, was sie vorhat. Das Vorgehen der SPD in Rheinland-Pfalz bezeichnete er als "eine blamable Vorstellung von Demokratie".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig von TV-Talkshows mit AfD-Politikern: "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum", hatte Gabriel vor zwei Wochen der "Rheinischen Post" gesagt. Wenn es sich um einen Politiker handele, der die Todesstrafe wieder einführen wolle, um Leute wie ihn "an die Wand zu stellen", dann werde er sich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen. "Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf", sagte Gabriel.

Der SR will rechtzeitig vor der Landtagswahl eine Entscheidung treffen. "Wir werden für die nächste Wahl intern rechtzeitig ein journalistisches Konzept für die Wahlberichterstattung entwickeln und dementsprechend dann auch verfahren", erklärt SR-Sprecher Peter Meyer. Für Details sei es noch zu früh.

"Ich kann für den SR versichern, dass das Konzept hausintern mit Argusaugen von Juristen geprüft wird", sagt die Vorsitzende des Saarländischen Journalistenverbands (SJV), Ulli Wagner. "Ich war viele Jahre lang für das Hörfunk-Konzept zuständig und weiß, wie viel Arbeit und Sorgfalt da drin steckt, bevor es abgesegnet wird." Der SWR sei ihrer Meinung nach zu Unrecht "geprügelt" worden. Denn auch das zweite Konzept, das der Sender nach der Absage Dreyers vorgelegt habe, sei in sich schlüssig gewesen: eben alle im Landtag vertretenen Parteien.

Strategisch halte sie es aber für unklug, die AfD auszuschließen, weil es die Mythenbildung verstärke. "Und von einem Polit-Profi erwarte ich, dass er in der Lage ist, über persönliche Befindlichkeiten hinwegzusehen und als Demokrat in der inhaltlichen Auseinandersetzung zu überzeugen", erklärte Wagner. Grundsätzlich halte sie die Debatte für durchaus nützlich, biete sie den Wählern doch die Chance, konkurrierende Parteien auf einem Podium präsentiert zu bekommen und sich so eine Meinung zu bilden.