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Von minus 160 Millionen auf null

Saarbrücken. Alternativen gebe es nicht, sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dem, was das Kabinett gestern beschlossen hat. Das Land will den Kommunen finanziell helfen, wenn diese selbst hart sparen. SZ-Redakteur fasst die wesentlichen Punkte des neuen „Kommunalpakts Saar“ zusammen. Daniel Kirch

Eigenleistungen der Kommunen: Das Land hilft den Kommunen nur, wenn diese alle Empfehlungen des Junkernheinrich-Gutachtens umsetzen. "Ansonsten macht es keinen Sinn", sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ). Das bedeutet: Die Kommunen müssen binnen zehn Jahren zehn Prozent ihres Personals abbauen, die Grundsteuer B anheben und Gebühren und Beiträge um etwa zehn Prozent erhöhen. "Mit ein bisschen gutem Willen" sei das zu schaffen, sagt Bouillon. Bei der Erhöhung der Grundsteuer gehe es um vier oder fünf Euro im Monat. Und jede vierte frei werdende Stelle nicht wiederzubesetzen, "tut niemandem weh".

Entlastung durch das Land: Erfüllen die Kommunen ihre Sparauflagen, wird das Land bis 2020 Sanierungshilfen zahlen. Der Kommunale Entlastungsfonds (Kelf), der zwischenzeitlich auf der Kippe stand, wird über 2019 hinaus fortgeführt, wenn auch in abgeschmolzener Form. Zusätzlich will das Land ab 2020 die Kommunen weniger stark zur Sanierung des Landeshaushalts heranziehen; dies soll sie um maximal 35 Millionen pro Jahr entlasten.

Die Kommunalaufsicht wird gestärkt. Im Landesverwaltungsamt sollen kurzfristig vier bis fünf neue Stellen für Haushaltskontrolleure geschaffen werden.

Konnexitätsprinzip: CDU und SPD wollen in der Saar-Verfassung regeln, dass das Land die Kommunen finanziell voll entschädigen muss, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt. Dieses strikte Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") fordern die Kommunen seit langem. Vor einem Jahr hatte die große Koalition einen entsprechenden Antrag der Opposition im Landtag abgelehnt, weil die CDU die bestehende Regelung damals noch für ausreichend hielt.

Interkommunale Zusammenarbeit: Die Regierung verspricht "finanzielle Unterstützungsleistungen" und will prüfen, ob Gesetze geändert werden, damit die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen zur Pflicht gemacht werden kann.

Straßenbau-Abgabe: CDU und SPD wollen Städte und Gemeinden dazu verpflichten, von den Grundstückseigentümern jährliche Beiträge für den Straßenausbau zu erheben - "wenn dies von Seiten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages gewünscht ist". Der Verband hat sich jedoch bereits mehrfach dafür ausgesprochen.

Streckung des Sanierungszeitraumes: Die Kommunen müssen ihre Defizite nicht bis 2020 auf null zurückführen, wie es bisher geplant war, sondern bis 2024. Das bedeutet laut Bouillon zusätzliche finanzielle Spielräume von 85 Millionen Euro . Zudem dürfen die Kommunen bis 2024 zusätzliche Kredite von knapp 19 Millionen für Investitionen aufnehmen.

Landkreise: Die Landesregierung wird Gutachten in Auftrag geben, um Einsparmöglichkeiten bei den Landkreisen auszuloten. Bouillon begründete dies damit, dass Einsparpotenziale von den Betroffenen erst einmal bestritten würden. Als Vorbild soll der Kreis Saarlouis dienen.

Investitionshilfen des Bundes: Die 75 Millionen Euro , die bis 2018 einmalig aus einem Sonderprogramm des Bundes in die Infrastruktur fließen sollen, werden laut Bouillon "eins zu eins" an die Kommunen weitergegeben. Beim zehnprozentigen Eigenanteil der Kommunen will das Land "im Einzelfall" helfen.

Die 60 Millionen Euro , die der Bund ab 2018 Jahr für Jahr zur Entlastung von den hohen Sozialkosten zahlen will und die sowohl das Land als auch die Kommunen beanspruchen, sollen aufgeteilt werden. Die Kommunen sollen erst zwölf und später 22 Millionen Euro bekommen. Ob sich die Kommunen damit zufrieden geben werden, ist unklar. "Das wird sicherlich der Knackpunkt sein", so Bouillon .

Landeshauptstadt: Die Stadt Saarbrücken soll bei der Vergabe der Millionen aus dem Infrastruktur-Programm des Bundes eine "Sonderstellung" bekommen. Eine Arbeitsgruppe soll sich zudem Gedanken darüber machen, wie das Land die Stadt mit einem Messe- und Kongresskonzept oder Investitionen an der HTW unterstützen kann.