Von Bettensteuer bis Stadion

Saarbrücken · Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Auf den kommt einiges an Arbeit zu. Der noch amtierende Stadtrat hinterlässt nämlich noch einige Baustellen. Einige Grundsatzentscheidungen hat der alte Rat aber noch getroffen.

 Hinten in der Congresshalle demonstrierten die Bürger gegen die Bebauung des Franzenbrunnens, vorne stimmten die Stadtverordneten der Fortsetzung des Bebauungsplans zu. Foto: Becker & Bredel

Hinten in der Congresshalle demonstrierten die Bürger gegen die Bebauung des Franzenbrunnens, vorne stimmten die Stadtverordneten der Fortsetzung des Bebauungsplans zu. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

"Kommt Zeit, kommt Rat", findet die Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Gabi Ungers zwar, wenn es um die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs geht. Wenn es ums Ludwigsparkstadion geht, wollen sie und ihre Parteifreunde allerdings nichts anbrennen lassen - wie die Mehrheit der 63 noch amtierenden Saarbrücker Stadtverordneten. Gegen die Stimmen von Grünen, Freien Wählern und NPD beschlossen SPD, CDU, Linke und FDP gestern, dass sie die von Stadt und Land gegründete Gesellschaft zur Sanierung des Ludwigsparkstadions ermächtigen, den Kauf von zwei sogenannten Hintertortribünen aus dem Mainzer Stadion zu prüfen und gegebenenfalls auch zu tätigen. Das sei gut für die Fußballfans, befand Ungers.

"Einen echten Fortschritt" nannte es der Chef der CDU-Fraktion Peter Strobel. Allerdings nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass es ohne seine Partei keine Mehrheit für das Projekt gibt im Rat. Denn die Grünen als Teil des rot-rot-grünen Ratsbündnisses verweigerten ihre Zustimmung. Nicht, weil sie generell gegen die Sanierung des Stadions sind. Sie stören sich, wie der Stadtverordnete Hajo Bruns erklärte, am "Schweinsgalopp", mit dem die Sache mit den Mainzer Tribünen (die SZ berichtete) durchgesetzt werden soll.

Im Gegenteil, "schnell zugreifen" müsse Saarbrücken jetzt, hielt ihm Friedhelm Fiedler entgegen. Und wenn es dann noch ein Park-, Verkehrs- und ein Lärmschutzkonzept für den Rodenhof gebe, sei alles gut. Das alles werde es geben, versicherte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer. Man müsse jetzt entscheiden, um nicht in die Situation zu kommen, das marode Stadion "über kurz oder lang zumachen zu müssen".

"Saarbrücken wird 2015 pleite sein, und wir geben das Geld mit vollen Händen aus", wunderte sich Bernd Richter von den Freien Wählern und empfahl, die Entscheidung übers Stadion dem neuen Stadtrat zu überlassen. Das lehnte die Mehrheit ab.

Und auch in Sachen Neubaugebiet Franzenbrunnen wollte der Rat nicht innehalten. Dass der Boden dort stellenweise mit giftigem PCB verunreinigt ist, sei ja nicht neu, erklärte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer - und erinnerte die Stadtverordneten daran, dass sie bereits 2012 rund 160 000 Euro bewilligt hatten, um das kontaminierte Erdreich abzutragen und durch neue Erde zu ersetzen.

Niemand müsse sich Sorgen machen, versicherte die Baudezernentin. "Wir werden überall die strengsten Werte, wie sie auch für Kinderspielplätze gelten, einhalten." Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die das Neubaugebiet im oberen Alt-Saarbrücken verhindern will, überzeugte das nicht. Die Stadtverordneten schon. Guido Vogel-Latz (Grüne) zeigte sich "entspannt". Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) dankte dem Baudezernat. Und ihr Parteifreund Bauer teilte mit, dass es keinen Fisch aus der Saar gebe, der kein PCB in sich hat. "Wir fischen da aber keinen Sondermüll", erklärte er, diese Fische könne man essen. Die Sache mit einem anderen Essen, dem Umsonst-Mittagessen für Saarbrücker Grundschüler, überließen die Stadtverordneten dann aber dem nächsten Stadtrat. Der solle dafür sorgen, dass nicht nur ein Viertel aller Grundschüler (wie bisher), sondern alle ein Mittagessen bekommen.

Hotels zahlen erstmal nicht

Auch die Sache mit der Bettensteuer, die Hotels für ihre privat übernachtenden Gäste zahlen sollen, wird erst dem nächsten Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die Steuer hatte die rot-rot-grüne Mehrheit zwar 2010 beschlossen. Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) hat das Lieblingsprojekt des linken Koalitionspartners aber erstmal auf Eis gelegt. Es gebe unterschiedliche Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit dieser Steuer. "Es erscheint sinnvoll abzuwarten", lautete seine Variante von "kommt Zeit, kommt Rat".

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