Volksbegehren der Linken zu Dispo-Zinsen ist gescheitert
Saarbrücken · Das Volksbegehren der Linken zur Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen bei den Sparkassen ist gescheitert. Die genauen Zahlen liegen zwar noch nicht vor, Parteichefin Astrid Schramm bestätigte gegenüber der SZ jedoch, dass die notwendigen 56 000 Unterschriften nicht erreicht wurden.
Am kommenden Freitag wird der Landeswahlausschuss das offizielle Ergebnis des Volksbegehrens bekanntgeben.
"Die Hürden sind einfach zu hoch", kritisierte Schramm. "Die Landesregierung will hier keine Volksbegehren ." Sieben Prozent der Stimmberechtigten, also rund 56 000 Menschen, hätten innerhalb von drei Monaten mit ihrer Unterschrift den Gesetzentwurf der Linken unterstützen müssen. Schramm sagte, es sei für viele Bürger frustrierend gewesen, dass sie ihre Unterschrift nicht in ihrem Bürgeramt vor Ort, sondern nur in den Rathäusern abgeben konnten.
Im April hatten Linke und Piraten einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, eine Eintragung per Briefwahl oder elektronischem Verfahren zu ermöglichen. Dies war von der großen Koalition jedoch abgelehnt worden. Schramm erklärte, auch wenn das Vorhaben vorerst gescheitert sei, werde ihre Partei "dranbleiben" und die hohen Dispozinsen immer wieder thematisieren.
