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„Viele Übereinstimmungen“

Saarbrücken. Die CDU-Fraktion sieht in dem Vorschlag der SPD zur Kommunalreform viele Übereinstimmungen mit dem eigenen Konzept. Großer Streitpunkt ist das Landesverwaltungsamt, das die SPD auflösen möchte. Ute Kirch

In Kürze will die große Koalition ein Kommunalpaket mit Vorschlägen vorlegen, wie die Finanznot von Städten und Gemeinden bekämpft werden kann und das Anreize für Kooperationen schafft. Nach der CDU hatte die SPD am Wochenende ihre Pläne für eine Kommunalreform präsentiert (wir haben berichtet). Die Genossen fordern zum Sparen deutlich mehr Zusammenarbeit, notfalls solle das Land die Kommunen dazu zwingen. Grundsätzlich positiv hat sich gestern die CDU-Fraktion zu dem SPD-Papier geäußert: "Das Papier der SPD ist eine gute Grundlage, um in der Koalition jetzt darüber zu reden, wie es mit der Kommunalreform weitergeht. Die Tendenzen sind in vielen Bereichen übereinstimmend", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser . Dies betreffe vor allem die Bündelung von Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bürgerbezug. Doch es gebe noch Fragen, die verhandelt werden müssten.

Unstimmigkeit zeichnet sich bei der Frage des Landesverwaltungsamtes (Lava ) in St. Ingbert ab. Die Behörde wurde 2008 unter dem damaligen Innenminister Klaus Meiser im Zuge der Hesse-Reform neu geschaffen. In ihrem "Saarland-Paket" spricht sich die SPD dafür aus, das Lava aufzulösen. Die Behörde habe zu einer "deutlichen Verteuerung der Dienstleistungen" und einer "bis heute weiter andauernden Personalsteigerung" geführt. Städte, Gemeinde und Kreise können das Lava zur Vollstreckung ausstehender Kosten beauftragen, denn nicht jede Gemeinde kann sich eigene Vollstreckungskräfte leisten. Doch das Lava erhebt dafür einen Festpreis, der laut SPD oft die zu vollstreckenden Außenstände um ein Vielfaches übersteigt. Die Vollstreckung sowie das Bußgeldwesen können nach Ansicht der SPD die Kommunen "weitaus kostengünstiger" erfüllen. Auch die Aufgaben der Ausländerbehörde sollte vom Lava zurück an die Landkreise und die Landeshauptstadt gegeben werden, die Kommunalaufsicht beim Innenministerium angesiedelt werden.

Das stößt bei der CDU auf Ablehnung: "Die Grundlinie des Lava hat sich bewährt", sagte Meiser. Erst durch die Bündelung bei der Behörde würden die zuvor bei den Kreisen angesiedelte Kommunalaufsicht und das Ausländerrecht einheitlich ausgeübt. "Jetzt ist eine einheitliche Rechtsausübung gegeben. Das war ein Riesenproblem", sagte er. Was die Vollstreckung und die Bußgeldbehörde anbelange, zeigte sich Meiser verhandlungsbereit: "Dort bin ich völlig schmerzfrei. Da fragen wir die Kreise und Kommunen. Wenn die uns die Antwort geben, die Aufgabenerledigung ist prima, belassen wir es so. Wenn die Kommunen der Auffassung sind, der alte Zustand war besser, sind wir natürlich gesprächsbereit."

Weiterer Knackpunkt ist die von der SPD vorgesehene gesetzliche Pflicht für interkommunale Kooperationen. "Sie können freiwillige Aufgaben natürlich nicht verpflichtend durchsetzen", sagte Meiser.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn hält es für machbar, dass die Koalition Mitte 2016 ein entsprechendes Gesetz für die kommunalen Hilfen umsetzt.

Die Links-Fraktion begrüßte gestern, dass die SPD in ihrem Konzept einer Fusion von Gemeinden eine klare Absage erteilt. Für die Grünen-Fraktion ist Streit in der Koalition vorprogrammiert: "Die CDU setzt auf Freiwilligkeit, die SPD auf Zwang. Das wird spannend", sagte der Abgeordnete Klaus Kessler . Die Piraten sehen im SPD-Konzept gute Vorschläge, etwa die IT zu bündeln, spricht sich aber gegen eine zwingende Kooperation aus.