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„Viel Neues wird es nicht mehr geben“

Das Erlebnisbad ist das Sorgenkind der Gemeinde. Foto: B&K
Das Erlebnisbad ist das Sorgenkind der Gemeinde. Foto: B&K FOTO: B&K
Tholey. Die Schuldenbremse zieht. Tholey muss weniger Kredite aufnehmen, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Bis zu einem ausgeglichenen Haushalt ist es aber noch ein weiter Weg. Gegen das Votum der SPD hat der Gemeinderat den Haushalt 2014 beschlossen. Von SZ-RedakteurVolker Fuchs

Sparsam wirtschaften und trotzdem fit bleiben für die nächsten Jahre, diesen Spagat muss die Gemeinde Tholey bewältigen. Unter dieses Motto stellte Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, CDU, den Haushalt 2014, den er in der Ratssitzung am Mittwoch ausführlich vorstellte (wie kurz berichtet). 23,24 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltes. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 20,92 Millionen Euro Erträge von 18,25 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beläuft sich auf 2,67 Millionen Euro. Rechnet man die Abschreibungen heraus, so belasten davon 900 000 Euro die Kasse. Die positive Entwicklung erkennt man im Vergleich mit dem vergangenen Jahr. Da war ein kassenwirksames Defizit von 1,56 Millionen Euro geplant. Tatsächlich aber sind es nur 900 000 Euro geworden. Schmidt: "Damit haben wir das beste Ergebnis seit dem Krisenjahr 2008 erzielt. Wir sind auf einem guten Weg."

Aber einem steinigen. Denn nach wie vor ist der Haushalt nicht ausgeglichen, muss die Gemeinde wegen Vorgaben der Schuldenbremse einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Und in diesem Jahr den Haushalt durch Mehreinnahmen oder Streichungen um 240 000 Euro verbessern.

Ein Blick auf die Einnahmen. Tholey rechnet in diesem Jahr mit einem Zuwachs bei der Einkommenssteuer um 266 000 Euro auf 4,12 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer, so die Schätzung, wird um 191 000 Euro auf 1,7 Millionen Euro zurückgehen. An Schlüsselzuweisungen des Landes erhält die Kommune 5,9 Millionen Euro.

Ein Blick auf die Kosten. Die Personalkosten liegen bei mehr als fünf Millionen Euro, steigen 2014 um 166 000 Euro. Darin enthalten ist auch der Personalkostenanteil der Gemeinde für die Kindergärten. In den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze hat Tholey kräftig investiert, allein in den kommunalen Kindergärten arbeiten laut Schmidt 58 Mitarbeiter. 1,3 Millionen Euro schießt die Gemeinde an den Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb zu. Das ist der niedrigste Zuschuss seit 2007. 517 000 Euro gehen davon in die Unterhaltung der Hallen, 698 000 ins Schaumbergbad. Das Bad bleibt der größte Verlustbringer und damit auch das Sorgenkind der Gemeinde. Hermann Josef Schmidt: "Auf Dauer ist ein solches Defizit für die Gemeinde nicht verkraftbar." Insgesamt verbessert sich der Ergebnishaushalt 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 322 000 Euro.

Allein die Zinsen für die so genannten Liquiditätskredite betragen in diesem Jahr 460 000 Euro, das sind 130 000 Euro mehr als 2013. Dabei handelt es sich nur um Zinsen auf die Kredite, die Tholey aufnehmen muss, um die laufenden Kosten zu decken. In Tholey sind dies mittlerweile insgesamt 22,7 Millionen Euro Kassenkredite. Hier droht nicht nur der Schaumberggemeinde eine wachsende Gefahr. Zurzeit sind diese Zinsen ja nach wie vor niedrig. Schmidt sprach im Rat von einer "Todesspirale für die Kommunen". Verschärft wird die schwierige Lage durch die demografische Entwicklung. Das Land gibt für jeden Einwohner der Kommune eine Finanzzuweisung von 868 Euro. Tholey zählt von 2003 bis heute 676 Einwohner weniger, durch Korrekturen der Einwohnerberechnung "Zensus" fehlen weitere 227 Bürger. Das heißt, Tholey bekommt vom Land dieses Jahr allein wegen des Rückgangs der Bevölkerung 784 000 Euro weniger als vor zehn Jahren.

Für Investitionen stehen im Finanzhaushalt dieses Jahres 2,32 Millionen Euro bereit. Das ist etwas mehr als 2013 mit 2,15 Millionen Euro. In erster Linie werden damit begonnene Vorhaben ausfinanziert, so der Bürgermeister. Im Abwasserbereich werden etwa drei Millionen Euro investiert. Schmidts Blick in die Zukunft: "Viel Neues wird es nicht mehr geben, das, was wir haben, ist in Ordnung. Das müssen wir erhalten."

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion, des Linken-Ratsmitgliedes und der Fraktion Freie Bürgerbewegung gegen sieben Stimmen der SPD beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2014. Stellungnahmen zum Haushalt 2014 der Gemeinde Tholey haben die CDU- und die SPD-Fraktion abgegeben. "Dieser Haushalt steht wie seine Vorgänger unter dem Spardiktat", sagte CDU-Fraktionssprecher Ludwin Scherer. Die Gemeinde müsse den Gürtel noch enger schnallen. Das bedeute, dass neue Vorhaben in diesem Jahr kaum möglich sein werden. Es gelte, begonnene Maßnahmen fertigzustellen oder auszufinanzieren. Allerdings fließen wegen erheblicher Zuschüsse des Landes Gelder in mehrere Straßensanierungen. Scherer ging ausführlich darauf ein, dass in den vergangenen Jahren viel in der Gemeinde investiert worden ist. Das größte Projekt sei dabei die Sanierung des Schaumbergturmes und die Neugestaltung des Plateaus gewesen. "Ich kann feststellen, dass wir in den fünf Jahren einiges auf den Weg gebracht haben, um das uns manch andere Gemeinde beneidet", so Scherer. Sorgenkind sei seit einigen Jahren das Schwimmbad. Scherer: "Wenn dieser Gemeinderat bei seiner Haushaltsberatung 2013 klar zum Ausdruck gebracht hat, das Bad nicht zu schließen, so muss ich heute sagen, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt, das Defizit runter zu fahren."

Trotz historisch niedriger Zinsen, der Verringerung der Kreisumlage und steigender Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur gingen die Schulden der Gemeinde nicht zurück, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Kirsch. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner sei mit 2575 Euro nahezu unverändert. Kirsch: "Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite, innerhalb eines Jahres um 20 Prozent". Über eine Erhöhung von Gebühren und Steuern für die Bürger sei der Haushalt nicht zu retten. Kirsch forderte den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten in den Teilhaushalten, Ausgabereduzierungen und eine sparsame Mittelbewirtschaftung.



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