Verwirrung um Standort für französisches Atommüll-Lager
Saarbrücken · Ist das Atommüll-Endlager in Bure doch noch nicht beschlossene Sache? Anders als Medien berichteten, sei der Standort in Lothringen nicht explizit im Gesetz festgelegt, sagte Saar-Umweltminister Jost. Morgen ist Bure Thema einer aktuellen Stunde im Landtag.
Ob im lothringischen Bure das weltweit erste Atommüll-Endlager gebaut wird, ist offiziell doch noch nicht endgültig entschieden. Verschiedene Medien, darunter die französische Zeitung "Le Monde ", hatten berichtet, dass Frankreich vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet habe, das vorsieht, ab 2025 hochradioaktiven Abfall in Bure, 150 Kilometer von der saarländischen Grenze, endzulagern.
"Der Standort Bure steht nicht explizit im Gesetz drin", sagte Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) gestern auf SZ-Anfrage. Sein Haus habe die Unterlagen angefordert und prüfe die Details. Demnach sieht das Gesetz Regeln für die Rückholbarkeit des Atommülls vor. Innerhalb einer Pilotphase nach der geplanten Inbetriebnahme der Anlage müsse diese auch wieder geschlossen werden können. Es werde sich jedoch auf das Pilotprojekt konzentriert, sagte Jost, dieses stehe aber in Bure. "Es ist ein erster Schritt zur Entscheidung", urteilte der Minister. Die Rückholbarkeit sei eine Forderung, die das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg bei der öffentlichen Anhörung 2013 gestellt hatten. "Wir sind nachhaltig verstimmt über die Art und Weise wie das Thema klammheimlich in ein Gesetz hineingeschmuggelt wurde, mit dem es nichts zu tun hat", sagte Jost. Das Saarland werde sich an dem notwendigen Genehmigungsverfahren zu Bure aktiv beteiligen.
Alle fünf Landtagsfraktionen mahnten gestern mehr Transparenz und Mitspracherechte im Genehmigungsverfahren an. So eine Entscheidung könne nicht ohne das Saarland getroffen werden, sagt etwa SPD-Fraktionsvize Volker Schmidt . Die Grünen haben für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema beantragt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier nach Cattenom die nächste atomare Gefahr für die Großregion entsteht", sagte der Fraktionsvize Klaus Kessler . Er forderte die Landesregierung auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen.
Seit 1991 hat Frankreich 1,5 Milliarden Euro in die Endlagersuche gesteckt, allein rund 250 Millionen Euro in Bure, dessen Betrieb pro Jahr 20 Millionen Euro kostet.
