Verwaltung will neue Gebühr kassieren

Die CDU läuft Sturm gegen die geplante Gebühr für einen Beleg der Kinderbetreuungskosten. Den brauchen Eltern eigentlich gar nicht von der Stadt, weil sie per Kontoauszug die Ausgaben beim Finanzamt nachweisen können, sagt die Verwaltung.

. Die Stadtverwaltung will künftig von Eltern eine Gebühr von sieben Euro verlangen, wenn diese einen Beleg für die Betreuungskosten ihrer Kinder in städtischen Krippen und Kindergärten fürs Finanzamt beantragen. Eltern können jährlich höchstens 4000 Euro pro Kind unter 14 Jahre an der Steuer absetzen und müssen nur auf Nachfrage des Finanzamts diese Ausgaben belegen.

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Gebühr, die heute im Stadtrat beschlossen werden soll, scharf. Der Stadtverordnete Uwe Conradt: "Was die Verwaltung hier vorschlägt, ist eine Gebühr für die Ausstellung einer Rechnung. Denn die eigentliche Leistung ist die Kinderbetreuung und nicht die Erstellung der Rechnung." Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) entgegnet, die Betreuungskosten könnten die Eltern auch problemlos mit dem Kontoauszug nachweisen, wenn sie einen Dauerauftrag bei der Bank eingerichtet haben. Aber auch wer den Betrag monatlich überweist, habe ja immer einen Beleg, den er beim Finanzamt einreichen könne. Wenn die Stadtkasse tätig werden muss, sei das eine "zusätzliche Leistung", für die die Eltern nun bezahlen sollen. "Es kostet einige Mühe, diese Zahlen zusammenzustellen", erklärt Latz. Bei der Höhe der Gebühr richte sich die Stadtverwaltung nach den Werten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Automatisch verschicke die Stadt keine Belege zu den Kinderbetreuungskosten. Das wäre bei der hohen Kinderzahl ein Riesenaufwand, meint Latz. 300 solcher Bescheinigungen stellt die Verwaltung pro Jahr aus, steht in der Vorlage der Verwaltung zur heutigen Stadtratssitzung.

Latz berichtet, im Finanzausschuss hätten die Fraktionen noch Diskussionsbedarf in dieser Frage gehabt. Zwei weitere Gebühren seien dagegen im Ausschuss unstrittig gewesen: Für schriftliche Auskünfte für Steuerberater zum Beispiel zur Gewerbesteuer und Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Bürger, die ein Gewerbe betreiben oder eine Gaststätte eröffnen wollen, sollen künftig zwischen sieben und zwölf Euro sowie sechs Euro fällig werden. Die Stadt könnte mit den drei neuen Gebühren 9000 Euro pro Jahr einnehmen, steht in der Sitzungsvorlage.

SPD-Fraktionschef Peter Bauer findet, die umstrittene Gebühr sei nicht entscheidend, um die Finanzprobleme der Stadt zu lösen. "Ich sehe das undramatisch. Wir werden das aber noch mal vor der Sitzung bereden", meint Bauer.

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