Verwaltung: Sicherheit in der Stadt ist nicht gefährdet

Ist es richtig, zur Lösung des Konflikts bei der Berufsfeuerwehr einen Fachmann von außen einzusetzen? CDU-Fraktionschef Peter Strobel bezweifelte das gestern im Stadtrat. Der Personalratschef Bernd Schumann verteidigte dagegen die Verwaltung.

"Die Sicherheit in der Stadt war zu keinem Zeitpunkt gefährdet." Das haben Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) und Dezernent Harald Schindel (Linke) gestern Abend während der Sitzung des Stadtrats betont. Die CDU-Fraktion hatte wegen des Konflikts bei der Berufsfeuerwehr das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie die SZ berichtete, hatten sich zahlreiche Kritiker von Feuerwehr-Chef Josef Schun in einem Protestbrief an Britz gewandt und seinen Führungsstil kritisiert. CDU-Fraktionschef Peter Strobel erklärte: "Wir stehen zur Freiwilligen Feuerwehr und zur Berufsfeuerwehr. Deshalb ist es notwendig, den Konflikt zu lösen." Strobel beklagte, seine Fraktion sei nie über den Streit bei der Berufsfeuerwehr informiert worden. Britz konterte, dass sie die Fraktionschefs informiert habe, Strobel aber nicht gekommen sei und auch keinen Vertreter geschickt habe. Der CDU-Fraktionschef wiederum bezweifelte, ob es richtig sei, einen externen Mediator einzusetzen und kritisierte Britz : "Das muss Chefsache sein." Personalratschef Bernd Schumannn hält den Mediator aber für sinnvoll, der bereits bei Konflikten in Berufsfeuerwehren in anderen Städten eingesetzt worden sei. Schumann: "Es gibt hier einen Konflikt auf hoher Stufe. Doch wir sollten alles von außen unterlassen, dass er eskaliert." Probleme gebe es in Saarbrücken bei der Führung, der Kommunikation und wegen eines Personalmangels. Deshalb werde die Verwaltung 2015 vier Rettungsassistenten befristet einstellen, teilte Schindel mit. Die Oberbürgermeisterin rief die Kritiker des Feuerwehr-Chefs auf, nicht anonym zu agieren. Zum Schluss der Diskussion forderte Peter Strobel die Verwaltung dazu auf, regelmäßig über die Ergebnisse der Streitschlichtung zu berichten.

Der Stadtrat hat gestern auch wichtige Entscheidungen getroffen. So steigen die Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung ab kommendem Jahr: Bei der Müllabfuhr sind es durchschnittlich 7,2 Prozent mehr, bei der Straßenreinigung ein Plus von sechs Prozent (die SZ berichtete). Dagegen sinkt die Gebühr für die Entsorgung des Regenwassers in den Kanälen. Außerdem hat der Stadtrat den Bebauungsplan zunächst für den südwestlichen Teil des Neubaugebiets Franzenbrunnen beschlossen, weil in dem restlichen Gebiet noch Verhandlungen mit Grundstückseigentümern liefen.