Verhandlungen um Finanzausgleich vor dem Durchbruch?
Saarbrücken · Die Zeit wird langsam knapp, denn 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Juni könnten die Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich endlich abgeschlossen werden. Darauf hofft auch das Saarland.
Die 16 Landesregierungen blicken gebannt auf den 16. Juni 2016. An diesem Donnerstag könnte sich bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) in Berlin entscheiden, ob es mit der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2017 - noch etwas wird. Für das Saarland geht es dabei vom Jahr 2020 an um jährliche Verbesserungen von rund 500 Millionen Euro gegenüber dem rechtlichen Status quo - aus Sicht der Landesregierung eine Summe, die dem Saarland entscheidend helfen wird, seine Existenz dauerhaft zu sichern.
Die Chancen stehen offenbar gut, dass die 16 Länder sich mit dem Bund einigen können. Mit Interesse wurden in Verhandlungskreisen Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD ) registriert, der in dem Milliarden-Poker Verhandlungsführer der SPD-Länder ist. Scholz sagte der "Wirtschaftswoche" vor wenigen Tagen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir vor der Sommerpause die Lösung finden werden." Und weiter: "Die Positionen von Bund und Ländern liegen mittlerweile sehr nah beieinander. Allen Beteiligten sollte bewusst sein, dass wir zur Umsetzung Grundgesetzänderungen benötigen. Es kommt keine bessere Gelegenheit als unter dieser großen Koalition. Jetzt sind die Mehrheiten vorhanden, die wir brauchen."
Aus Sicht des saarländischen Finanzministers Stephan Toscani (CDU ) haben Bund und Länder nur noch bis Ende 2016 Zeit, um eine Einigung in der laufenden Legislaturperiode zu finden. "Lösungen, die ansonsten unter extremem Zeitdruck erst im Jahr 2018 zwischen Regierungen mit aus heutiger Sicht nicht bekannten Zusammensetzungen verhandelt werden können, bergen für alle Beteiligten große Risiken", sagte Toscani. Er äußerte sich durchaus optimistisch, dass es bald klappen könnte: "Die Vorstellungen des Bundes und der Länder liegen nicht so weit auseinander, dass eine Einigung unmöglich ist." Sowohl der Vorschlag des Bundes als auch der Beschluss der Länder vom 3. Dezember 2015 sähen Sanierungshilfen für das Saarland von 400 Millionen Euro im Jahr sowie Verbesserungen im Ausgleichssystem von bis zu 100 Millionen vor. "Entscheidend kommt es nun darauf an, ob es den politischen Willen zu einer zeitnahen Einigung gibt", sagte Toscani.
Der Bund verlangt im Gegenzug für eine Zustimmung zum Finanzausgleich mehr Kompetenzen, unter anderem beim Autobahn-Bau. Am Saarland - das sind bislang die Signale - würden neue Kompetenzen für den Bund wohl nicht scheitern.
