Mit einem neuen Politikansatz gehen die beiden großen Fraktionen im Lebacher Stadtrat in die kommende Wahlperiode. Sie kooperieren. Am Mittwochabend unterzeichneten die Vorstände von CDU und SPD Stadtverband das Papier. Rainer Fries (CDU ) hob hervor, dass Lebach vor großen Problemen stehe, da brauche es starke Partner und stabile Mehrheiten. Es sei nicht daran gedacht, die kleineren Parteien außen vor zu lassen, auch diese sollen gehört werden und sich beteiligen können. Als ein wichtigstes politisches Signal sieht auch die neu gewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Maurer-Gläser die Vereinbarung.

Bewahren und erhalten, sei ein Kerngedanke der Kooperation, so Anna Schmidt (SPD ). Für Investitionen im großen Stil sei auch in den kommenden Jahren kein Geld da, merkte sie an. Mit dem Einfahren der Saarbahn seien die großen Projekte in Lebach soweit abgeschlossen.

In der Kooperationsvereinbarung geht es auch um die Ortsräte. Diese müssen mehr gestärkt werden, betonte Steinbachs Ortsvorsteher Jörg Wilbois. In den kommenden Haushalt solle daher auch ein kleines Budget für diese eingestellt werden, über das der Ortsrat frei verfügen könne.

Das Problem der Leerstände, auch in den Stadteilen, müsse angegangen werden. Was passiert mit vom Verfall bedrohten Häusern oder Leerständen, werde eine der zentralen Fragen in Bezug auf die demografische Entwicklung sein. Lebach müsse seinen Stellenwert als Schulstandort weiter ausbauen, heißt es weiter in der Vereinbarung. Es könnte zum Beispiel das erste Ganztagsgymnasium im Saarland entstehen. Die Betreuungs- und Öffnungszeiten in den Kindergärten müssten flexibler werden, eine weitere Forderung.

Allerdings dürfe auch trotz der desolaten finanziellen Situation der Kommune nicht vergessen werden, zu investieren auch in die Sanierung der Straßen. Lebach besitzt ein dezentrales Gewerbegebiet (bei Thalexweiler). Langfristig könnte dadurch der Wirtschaftsstandort weiter gesichert werden.

Dem Kooperationsausschuss gehören an: die Fraktionsvorsitzenden Rainer Fries, Anna Schmidt, die Stellvertreter Julia Del Savio, Silke Noss-Schedler (beide CDU ), Jörg Wilbois und Andreas Storb (beide SPD ) sowie die Beigeordneten. Warum nicht neue Wege gehen? Auf solch einem neuen Weg wollen sich CDU und SPD in den nächsten fünf Jahren begeben. Alle im Rat wissen, dass es in den kommenden Jahren nicht leichter werden wird. Lebach drückt eine große finanzielle Last. Da muss besonnen mit Geld umgegangen werden. Daher auch eine der Forderungen: Sanierung vor Neubau. Was nicht heißen soll, dass nur noch gespart werden soll. Allen ist bewusst, dass auch ungeliebte Entscheidungen getroffen werden müssen. Da ist es besser, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Es heißt schließlich in der Vereinbarung: Die Partner tragen gemeinsam Verantwortung.