Verdi: Pflegenotstand noch nicht beseitigt

Saarbrücken · CDU begrüßt Umbau der Finanzverwaltung Die Umstrukturierung der saarländischen Finanzämter stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Wohlwollen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Frank Finkler erklärte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, alle Standorte zu erhalten, anstatt die Finanzämter auf drei Orte zu konzentrieren.

So bleibe die Bürgernähe der Finanzverwaltung erhalten, sagte Finkler. Der Abbau von 152 der 1195 Stellen in den Behörden sei zudem sozialverträglich geregelt worden, so Finkler. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hatte sich mit Personalvertretern darauf geeinigt, einzelne Arbeitsbereiche in den Ämtern zusammenzulegen, anstatt Standorte zu schließen (die SZ berichtete).

Protestmarsch verlässt das Saarland

Auf ihrem Weg nach Brüssel haben rund 100 Flüchtlinge am Sonntag ihren Protest gegen die EU-Politik im luxemburgischen Schengen fortgesetzt. Begleitet von 200 Unterstützern überquerten sie die Grenze in der Nähe von Perl, wie ein Sprecher des Saarländischen Flüchtlingsrats berichtete. In Schengen legten die Demonstranten nach Angaben des Sprechers Stacheldraht um das Europadenkmal am Moselufer und hängten Bilder von Flüchtlingen auf, die beim Versuch, nach Europa zu gelangen, getötet wurden. Der Protestzug war am 18. Mai in Kehl gestartet und vor einer Woche im Saarland eingetroffen. Die Flüchtlinge wollen über Luxemburg nach Brüssel ziehen, wo sie ihrer Forderung nach einer humaneren Asyl- und Flüchtlingspolitik Nachdruck verleihen wollen.

Verdi: Pflegenotstand noch nicht beseitigt

Die vereinbarte Personalaufstockung in den saarländischen Pflegeheimen ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi bloß "ein Tropfen auf den heißen Stein". Dennoch seien die beschlossenen Maßnahmen "mehr als überfällig", erklärte Verdi-Sekretärin Lisa Summkeller. Sie müssten nun schnell umgesetzt werden. Der "Pflegenotstand" sei damit aber nicht beseitigt. Heimträger, Pflegekassen und Landkreise hatten sich kürzlich darauf geeinigt, das Pflegepersonal in den Heimen im Saarland um zehn Prozent aufzustocken (die SZ berichtete).

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