Saarbrücken. Die saarländische Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat kritisiert, dass die gesetzlich geregelte Zuteilung von Geldern aus Chefarzt-Einnahmen an Klinik-Mitarbeiter in den Krankenhäusern an der Saar nicht funktioniere. Das entsprechende Gesetz werde bisher überhaupt nicht oder nur "höchst unbefriedigend" umgesetzt. Nach Paragraf 16 des saarländischen Krankenhausgesetzes müssten Chefärzte die in ihrem Bereich beschäftigten Klinik-Mitarbeiter an jenen Einkünften beteiligen, die sie aus der Behandlung von Privatpatienten erhalten. Darauf haben nun Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt und der Gewerkschaftssekretär Michael Quetting in einem Brief an Gesundheitsminister Gerhard Vigener hingewiesen. Sie kritisierten, dass in keinem Krankenhaus eine "transparente Regelung" zur gesetzlich vorgeschriebenen Zuteilung dieser Einkünfte bestünde. Auch werde die Mitbestimmung der Betriebs- beziehungsweise Personalräte in dieser Frage verweigert. Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom Dienstag: "Von einer Verteilung nach Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zum Krankenhaus entsprechend Paragraf 16 kann nirgendwo die Rede sein."In dem Gesetz vom Juli 2005 werde genau dargelegt, so Verdi weiter, wie viel Geld aus der Chefarzt-Behandlung von Privatpatienten an die Mitarbeiter verteilt werden müsse. So seien bei einer Einnahme von bis zu 25 600 Euro zehn Prozent abzuführen; bei Einnahmen bis 127 800 Euro erhöhe sich der Anteil auf immerhin 25 Prozent. Und oberhalb dieser Grenze seien sogar 40 Prozent an die Mitarbeiter abzuführen.Staudt und Quetting forderten Vigener auf, dafür zu sorgen, dass das Gesetz angewandt werde. Die Gewerkschaft Verdi habe kein Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter-Gremien aus der Zuteilung der Gelder herausgehalten würden. Die Gewerkschaft, so heißt es weiter, unterstütze die Interessenvertretungen bei der Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche. Vom Gesundheitsministerium war dazu gestern Nachmittag keine Stellungnahme zu erreichen. gf