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Verdi: Bei Kommunen kein Spielraum mehr für neue Einsparungen

Verdi: Bei Kommunen kein Spielraum mehr für neue Einsparungen

Die Gewerkschaft Verdi hält zusätzliche Einsparungen bei den saarländischen Kommunen, wie sie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Beratungsgesellschaft PwC fordern (die SZ berichtete), für "realitätsfern". Verdi-Kommunalexperte Bernd Schumann sagte, sich auf die Argumentation der IHK und von PwC einzulassen, hätte eine "Ähnlichkeit mit dem Verhalten des Schlachtviehs, das seinen Vertrauten ausgerechnet im Metzger sieht". Bei einem weiteren Personalabbau könne es in Kindergärten zur Situation kommen, dass Erzieherinnen Gruppen von mehr als 25 Kindern zu betreuen hätten oder Bürger für die KfZ-Zulassungsstelle eine Terminzusage benötigten. Das Problem der Kommunen seien nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) sieht hingegen noch Sparpotenzial, vor allem durch mehr Zusammenarbeit der Kommunen bei Standesämtern, Personalabrechnung, Ortspolizeibehörden, Verkehrsüberwachung oder Beschaffung von Hard- und Software. Bachmann stellte auch die Frage, ob die Verlagerung bestimmter Aufgaben auf höhere Ebenen bei Kommunen und Kreisen tatsächlich zu weniger Personal geführt habe.

Die Gewerkschaft Verdi hält zusätzliche Einsparungen bei den saarländischen Kommunen, wie sie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Beratungsgesellschaft PwC fordern (die SZ berichtete), für "realitätsfern". Verdi-Kommunalexperte Bernd Schumann sagte, sich auf die Argumentation der IHK und von PwC einzulassen, hätte eine "Ähnlichkeit mit dem Verhalten des Schlachtviehs, das seinen Vertrauten ausgerechnet im Metzger sieht". Bei einem weiteren Personalabbau könne es in Kindergärten zur Situation kommen, dass Erzieherinnen Gruppen von mehr als 25 Kindern zu betreuen hätten oder Bürger für die KfZ-Zulassungsstelle eine Terminzusage benötigten. Das Problem der Kommunen seien nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen.

Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) sieht hingegen noch Sparpotenzial, vor allem durch mehr Zusammenarbeit der Kommunen bei Standesämtern, Personalabrechnung, Ortspolizeibehörden, Verkehrsüberwachung oder Beschaffung von Hard- und Software. Bachmann stellte auch die Frage, ob die Verlagerung bestimmter Aufgaben auf höhere Ebenen bei Kommunen und Kreisen tatsächlich zu weniger Personal geführt habe.

Zum Thema:

Am Rande

Die Finanzsituation der Saar-Kommunen ist am Donnerstag, 4. September, Thema einer Diskussionsveranstaltung der Zukunftsinitiative Saar (ZIS)und der Handwerkskammer (HWK). Ab 19 Uhr referieren im Großen Saal der Handwerkskammer (Hohenzollernstraße, Saarbrücken ) zunächst Benedikt Emschermann, stellvertretender Leiter der Kommunalaufsicht Nordrhein-Westfalen, und Gerd-Rainer Damm, Leiter der Abteilung Landesplanung im Saar-Innenministerium. Im Anschluss diskutieren beide mit Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD ), Landkreistags-Chef Udo Recktenwald (CDU ) sowie dem früheren Neunkircher OB und ZIS-Vertreter Fritz Decker (SPD ). Die Moderation hat SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. red