VdK warnt vor Verunsicherung durch Junkernheinrich-Gutachten

Saarbrücken · Der Sozialverband VdK Saarland warnt davor, die Diskussion über die Fallkosten bei Sozialleistungen im Saarland, die das Junkernheinrich-Gutachten zur Finanznot der saarländischen Städte und Gemeinden ausweist, auf Kosten der Betroffenen zu führen.

"Auf dem Papier hat das Saarland höhere Sozialausgaben als etwa Nordrhein-Westfalen. Das hat Gründe, die aus der Statistik nicht hervorgehen", kommentierte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang gestern das Gutachten . "Die Zahlen spiegeln die soziale Schieflage im Land, daher müssen sie nicht nur sorgfältig geprüft werden, sondern auch politische Folgen haben - aber nicht im Sinne einer Ausgabenkürzung", sagte der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Lang. Schuld an der Finanznot seien nicht die Empfänger von "Hilfe zur Pflege" und "Hilfe zum Lebensunterhalt". "Eine Verunsicherung der Betroffenen muss verhindert werden", so Lang.

Den Hauptgrund für die Diskrepanz sieht der VdK-Chef in einem statistischen Mangel. Laut Gutachten lagen etwa die Ausgaben der "Hilfe zur Pflege" für Pflegebedürftige in Einkommensarmut im Saarland für 2012 je nach Landkreis zwischen rund 11 700 und 15 000 Euro; in Nordrhein-Westfalen dagegen bei rund 8600 Euro. Dies liege daran, dass die Kosten für Sozialleistungen anders verteilt seinen. So käme in NRW das Land für das Pflegewohngeld auf, während es im Saarland als Sozialhilfe von den Kommunen getragen werde.

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