Saarbrücken. Der Sozialverband VdK hat zwei Monate vor der Landtagswahl heftige Kritik an der von der Saar-Regierung ausgehandelten Schuldenbremse geäußert. VdK-Landeschef Armin Lang hielt der Regierung gestern auf einer Pressekonferenz vor, mit ihrem Ja zur Schuldenbremse einer Neugliederung der Bundesländer Vorschub zu leisten und damit die Existenz des Saarlandes zur Disposition zu stellen.Ohne Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der selbst dem VdK angehört, namentlich zu erwähnen, sagte Lang, es sei ein "ungeheurer Betrug", angesichts fortbestehender Altschulden von über elf Milliarden Euro so zu tun, als wären mit Zinshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr "die Probleme gelöst". Schließlich habe sich die jährliche Neuverschuldung des Landes in den letzten Jahren auf rund 600 Millionen Euro belaufen. Es sei ein "unmögliches Unterfangen", die Lücke von 340 Millionen Euro zu schließen, ohne soziale Standards und den Fortbestand des Saarlandes zu gefährden. Am Ende werde man vor der Alternative stehen, "einen Vertragsbruch zu begehen", indem man die Schuldenbremse ignoriere, "oder das Land aufzugeben".Lang, der bisher für die SPD im Landtag sitzt, aber nicht mehr für ein Abgeordnetenmandat kandidiert, stellte im Beisein der VdK-Präsidentin auf Bundesebene, Ulrike Mascher, eine "Charta für ein soziales Saarland" vor. Darin fordert der Verband von der neuen Landesregierung die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie mehr Engagement bei der Integration Behinderter in Regelschulen und in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Land, Sozialpartner, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Kommunen sollten die Charta nach der Landtagswahl am 30. August vertraglich vereinbaren, schlug Lang vor. Der VdK, der im Saarland 36 000 Mitglieder hat, will die Charta vor der Wahl in einer Auflage von 50 000 Exemplaren im ganzen Saarland verbreiten. Angesichts der dreistelligen Milliardenbeträge, die der Staat für bankrotte Banken bereithalte, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mehr Steuergerechtigkeit. Sie plädierte für die Wiedereinführung der Vermögen- und der Börsenumsatzsteuer sowie für die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der VdK fordert darüber hinaus, die Hartz-IV-Regelsätze und Rentenansprüche für Geringverdiener anzuheben.