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Urteil: Anspruch auf Unterhalt kann unter Umständen erlöschen

Saarbrücken. dpa/red

Ein Kind kann ausstehenden Unterhalt rückwirkend von seinem unterhaltspflichtigen Elternteil fordern. Unter bestimmten Umständen erlischt dieser Anspruch aber. Etwa, wenn die Mutter dem biologischen Vater dessen Vaterschaft verschweigt. Das habe jetzt das Saar-Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 9 WF 49/14), teilte die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

In dem verhandelten Fall forderte ein junger Mann im Nachhinein von seinem leiblichen Vater Unterhaltszahlungen. Er hatte von Geburt an im Haushalt seiner Mutter gelebt. Anfang 2013, kurz nachdem ihr Ehemann gestorben war, klärte die Mutter ihren damals 25 Jahre alten Sohn über seinen biologischen Vater auf. Der Sohn wollte daraufhin rückwirkend Unterhalt beziehen, scheiterte jedoch mit seiner Forderung vor Gericht. Zwar könne er grundsätzlich rückständigen Unterhalt geltend machen, erklärten die Richter. Seine Unterhaltsansprüche seien jedoch erloschen, was den Minderjährigenunterhalt betrifft. Dennoch sei laufender Unterhalt möglich, sofern der junge Mann die Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts darlegt.

Ein Recht sei dann verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht habe, obwohl er es gekonnt hätte, erläuterte das Gericht. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Mutter oder der Sohn selbst die Ansprüche nicht durchgesetzt haben. Der Sohn müsse sich für die Zeit bis zu seinem 18. Geburtstag die Handlungen seiner Mutter zurechnen lassen. Sie sei als alleinige gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen verantwortlich gewesen.