„Unser Saarland ist weiterhin gefährdet“
Saarbrücken · Große Koalitionen lösen die grundsätzlichen Probleme des Landes nicht besser, sagte gestern der Oppositions-Führer im Landtag, Oskar Lafontaine. Er äußerte sich auch zu seiner politischen Zukunft nach 2017.
Oskar Lafontaine ist zwar schon seit 16 Jahren kein Ministerpräsident mehr, aber wenn er über die Zukunft des Saarlandes spricht, kommt er immer wieder auf seine Regierungszeit von 1985 bis 1998 zurück. Auffallend viele Sätze fingen gestern, als er nach zweieinhalb Jahren große Koalition Zwischenbilanz zog, mit Formulierungen an wie: "In meiner Regierungszeit…", "Als ich im Bundeskabinett war…" oder "Wäre ich heute noch Ministerpräsident…".
Sein Urteil zur großen Koalition aus CDU und SPD im Land, die sich nach der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012 gebildet hatte, ist eindeutig: "Die großen Fragen bleiben unbeantwortet, das Regierungshandeln beschränkt sich eher auf reines Verwalten. Die Eigenständigkeit unseres Saarlandes ist weiterhin gefährdet." Auf dem Weg zur notwendigen Haushaltskonsolidierung sei die Koalition kaum vorangekommen. Sie habe bereits rund eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht. Er kritisierte die auf das Sparen konzentrierte Politik der Regierung. "Ohne Einnahmeverbesserungen wird es nicht gehen", sagte Lafontaine. Dies sei nicht bloß die erwartbare Kritik der Opposition, auch Landesrechnungshof und Stabilitätsrat hätten gewarnt, die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus. Er forderte daher erneut, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Nach Bildung der großen Koalition in Berlin habe auch die Saar-SPD dieses Ziel aufgegeben. Als "Leistung" schrieben sich die Koalitionäre den vereinbarten Stellenabbau auf die Fahnen. Die Linke vermisse hingegen Leitinvestitionen, wie sie in seiner Regierungszeit etwa in die Informatik erfolgt seien.
Bei Projekten wie dem Museumsanbau oder dem HTW-Neubau werde das Versagen der Landesregierung deutlich. "Wir brauchen an der Saar einen neuen Ansatz für den Ausbau der Infrastruktur. Wir würden dabei auf die Medizintechnik setzen", sagte der frühere SPD-Spitzenpolitiker und spätere Mitgründer der Partei "Die Linke ". "Das Debakel der gefährdeten Anbindung des Landes an den Fernverkehr ist ein Paradebeispiel dafür, dass die große Koalition keineswegs besser die großen Probleme lösen kann, als andere Regierungen", so Lafontaine.
Er begrüße zwar, dass mit Heiko Maas (SPD ) und Peter Altmaier (CDU ) im Bundeskabinett zwei Saarländer vertreten seien. Einen konkreten Vorteil habe das Saarland dadurch bisher nicht bekommen. Anders sei es in seiner Berliner Zeit gewesen, wo er eine Teilentschuldung für das Saarlandes und die Finanzierung der Saarbahn mit erwirkt habe.
Die Regierung gehe fahrlässig mit dem Parlamentarismus um, in dem Anfragen der Opposition teilweise erst ein halbes Jahr später beantwortet würden. Die Linke habe in den fünf Jahren, die sie im Landtag sitzt, "spürbare Impulse" setzen können. Dazu zählten etwa Vorschläge zur Belegschaftsbeteiligung, für eine Regulierung der Schufa sowie die Kampagne gegen den hohen Dispo-Zins. Beim Thema Windkraft sei die Linke nah am Bürger. Neue Anlagen zu bauen, solange es keine Speichermöglichkeiten gebe, sei "technologischer Unfug", so der Diplom-Physiker. Ob er bei der Landtagswahl 2017 erneut kandidieren wird, ließ der 71-Jährige offen: "Wenn ich so fit bin wie heute, werde ich mir diese Frage in zwei Jahren ernsthaft stellen." Für die Saar-Linken werde er weiter Veranstaltungen machen. "Zur Zeit freue ich mich noch, dass ich über 100 Kilometer mit dem Fahrrad fahre."
