„Unausweichlich“ oder „billige Nummer“?

Auch im Landtag gibt es derzeit vor allem ein Thema: die Flüchtlingsaufnahme. Die eingeführten Grenzkontrollen werden kontrovers diskutiert. Die Piraten finden sie „peinlich“, CDU und Linke sind dafür, die SPD ist zurückhaltender.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus CDU und Linken im Landtag hat gestern die am Vortag eingeführten Grenzkontrollen in Bayern verteidigt. Die SPD äußerte sich zurückhaltender und warnte davor, den Flüchtlingen Wege nach Deutschland zu versperren. Grüne und Piraten kritisierten die Entscheidung massiv.

Tobias Hans (CDU ) sagte, das Schengen-Abkommen sehe einen solchen Schritt ausdrücklich vor, um eine geordnete Aufnahme zu ermöglichen. "Nur wenn wir koordiniert Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen, können wir ihnen auch weiterhelfen." Wenn es zu "Massensituationen" wie in München komme, sei am Ende niemandem geholfen, so Hans. Die Zuwanderung dürfe die Bevölkerung nicht überfordern.

Oskar Lafontaine (Linke) sagte, er halte Grenzkontrollen "für unvermeidlich in der jetzigen Situation". Viele Staaten seien auf die Entwicklung nicht vorbereitet gewesen, es habe praktisch keine Außengrenzen mehr gegeben. Die Willkommenskultur in Deutschland sei nur dann aufrechtzuerhalten, "wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, es geht noch einigermaßen geregelt zu und die Politik hat das Ganze noch im Griff". Lafontaine betonte auch, die eigentliche Integrationsleistung erbrächten nicht die Besserverdienenden, sondern "diejenigen, denen es weniger gut geht, die direkt betroffen sind von der Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitsplätze und sozialen Leistungen". Um ihnen die Furcht zu nehmen, müssten der Mindestlohn und Hartz IV erhöht werden.

Petra Berg (SPD ) sagte, ihre Partei stehe Grenzkontrollen "sehr kritisch" gegenüber. Sie dürften nur eine "sehr kurzfristige Lösung" sein. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Menschen abgewiesen würden oder sich an der Grenze ein Stau von Menschen bilde, so Berg. Sie erklärte, nicht die Menge der Flüchtlinge sei ein Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kämen.

Michael Hilberer (Piraten) bezeichnete die Grenzschließung als "unglaublich peinlich, man schämt sich für diese Politik". Es gebe keinen Notstand. Grenzkontrollen seien "eine billige Nummer" und ein "fatales Signal nach innen", weil der Eindruck erweckt werde, "wir schaffen das nicht". Dies sei aber falsch. Auch Hubert Ulrich (Grüne) erklärte, Kontrollen hielten Flüchtlinge nicht von der Einreise ab. "Sie werden andere Wege finden."