Umstrittenes Treffen der NPD in Schafbrücker Festhalle

Die rechtsextreme NPD-Saar trifft sich zum politischen Aschermittwoch erneut in der städtischen Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke. Dort hatte bereits 2009 der NPD-Fraktionschef im Landtag von Schwerin , Udo Pastörs , eine volksverhetzende Rede gegen Türken und Juden gehalten.

Das Landgericht Saarbrücken hatte Pastörs deswegen 2013 zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 6000 Euro verurteilt. Diesmal sprechen dort Saar-Parteichef Peter Marx, sein Vize Peter Richter und Sebastian Schmidtke, Berliner NPD-Chef.

Antifaschisten haben bereits zu einer Gegen-Demonstration aufgerufen. Das Bündnis "Bunt statt braun", das im Januar die 9000-Teilnehmer-Demo für Toleranz und Verständigung organisiert hatte, wird wohl nicht gegen die NPD-Veranstaltung aufstehen. "Wir werden das Hase-Igel-Spiel der NPD nicht mitmachen", sagte Saar-DGB-Chef und Saar-SPD-Vize Eugen Roth als "Bunt statt braun"-Sprecher. Man könne die zeitgleichen Aschermittwochsveranstaltungen der demokratischen Parteien nicht schwächen, indem man gegen die NPD marschiere, sagte Roth der SZ. "Aber ich gehe davon aus, dass alle Redner der demokratischen Parteien zur NPD-Veranstaltung Stellung beziehen", so Roth. Das Bündnis "Bunt statt braun" hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Verbot bald "zu Potte kommt". "Dann wird denen der Stöpsel gezogen", erklärte Roth.

Im Januar 2014 hatte die Saarbrücker Stadtverwaltung die Veranstaltung des NPD-Bundesparteitags in Schafbrücken verhindert, indem sie den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung kündigte. Das Saarland stellt mit Bundeschef Frank Franz, NPD-Anwalt Richter, der die Partei beim Bundesverfassungsgericht vertritt, und Marx als Bundesvorstandsmitglied das Rückgrat der rechtsextremen Partei.