Umstrittene Wirtin geht von Bord
Saarbrücken · Sollte eine Wirtin, die mit NPD-Funktionären für Fotos posiert, den Inhalten dieser Partei nahe steht und offenbar selbst Mitglied dieser extremen Partei ist, eine Kneipe im Herzen der Stadt betreiben? Die Stadtverwaltung beantwortete diese Frage mit Nein und zwang die Wirtin zum Aufgeben.
Eine "Hetzjagd" sei es gewesen, schrieb Jacky S., die Wirtin der Kneipe "City Train" gestern noch einmal auf ihrer Facebookseite im Internet. Man habe ihre "private politische Orientierung" zum Anlass genommen, sie "zur Rassistin und zum Nazi abzustempeln". Das sei "verleumderisch", weil es nicht stimme.
Bei ihr im Lokal verkehren "sehr viele Gäste mit ausländischen Wurzeln", schreibt die Frau, die sich "Stolz" und "Ehre" aufs Dekolleté hat tätowieren lassen, die sich auf Fotos mit NPD-Funktionären zeigt, NPD-Werbematerial in die Kamera hält und in Internetforen auch schon mal erklärt: "Franzosen-Araber und so ein Gedöns hat bei uns keinen Zutritt".
Vor wenigen Tagen noch hat sich der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx in einem im Internet verbreiteten Video darüber empört, dass die Stadt versucht, eine Frau, die für die NPD geworben habe, aus dem Gastronomieschiff-Pachtvertrag zu drängen.
Das Schiff gehört nicht der Stadt, sondern einem Privatmann. Der habe "aufgrund des enormen Drucks" darum gebeten, den Pachtvertrag aufzulösen. Dem habe sie zugestimmt, weil sie "die Faxen dick" habe.
Die Stadtverwaltung hatte zuvor den Pachtvertrag für den auf städtischem Grund liegenden Biergarten gekündigt und in einem zweiten Schreiben mitgeteilt, dass "das Schiff, nach einschlägiger Rechtsprechung, eine bauliche Anlage im Sinne des Paragrafen 2 der Landesbauordnung des Saarlandes" sei. Das wiederum habe zur Folge, dass es für das Schiff eine Baugenehmigung geben muss. Die wurde aber nie erteilt. Deshalb hat die Stadtverwaltung ein "bauordnungsrechtliches Verfahren" eingeleitet.
Der Schiffseigner bestätigte gestern, dass er den Pachtvertrag aufgelöst hat. Die Sache mit der Baugenehmigung sei aber "an den Haaren herbeigezogen". Er habe einen eindeutigen Vertrag mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Daher werde es auf dem Schiff wohl bald wieder Gastronomie geben. Er stehe bereits in Verhandlungen mit einem Interessenten - einem, der nicht in Verdacht steht, die rechte Szene ans Saarufer zu locken.
Im Rathaus ist man erleichtert. "In der Debatte um die Neuvermietung des Schiffs sind wir auf die fehlende Baugenehmigung aufmerksam geworden. Als Konsequenz daraus haben wir das bauordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet", sagt Stadtpressesprecher Thomas Blug. Der Eigentümer des Schiffs sei inzwischen auf die Stadtverwaltung "zugekommen und hat Interesse daran bekundet, mit der Stadt über die zukünftige Ausrichtung und Konzeption des Schiffes zu sprechen". Dieses Gespräch werde man gerne führen, verspricht Blug.
Während Jacky S. und ihre Sympathisanten in Internetforen zürnen, haben sich die SPD-Stadtverordneten Peter Bauer und Thomas Kruse sowie die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries bei ihrer Parteifreundin Charlotte Britz für deren, wie Ries sagt, "beherztes Vorgehen" bedankt.
Der Vorsitzende der Piraten-Stadtratsfraktion, Jose Ignacio Rodriguez Maicas, zeigte sich "glücklich", darüber "dass es in Saarbrücken keinen Platz für Nazis gibt".
Meinung Die wahren Patrioten
Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen
Der braune Sumpf blubbert in Saarbrücken . Und jeder Versuch, ihn trockenzulegen, lohnt sich. Das hat die versuchte Übernahme des Gastronomieschiffs durch Jacky S. gezeigt. Klar, die NPD ist nicht verboten. Auch nicht, für die Partei Werbung zu machen oder sich mit deren Funktionären fotografieren zu lassen. Aber zum Glück gibt es in unserer Stadt dazu eine klare Linie: Wir Saarbrücker versuchen, solchen Leuten so wenig Raum wie möglich zu geben.
Was erschreckt und zeigt, dass der Kampf gegen dieses krude braune Gedankengut wichtiger denn je ist, sind die Reaktionen in Internetforen. Da wird nicht nur von "Volksverrätern" gesprochen und "linkes und rotes Pack" beschimpft. Da wird auch geschrieben, dass man diese Wirtin mit Nazi-Methoden verfolge. Früher habe man an Scheiben jüdischer Kaufleute geschrieben, dass man da nicht kaufen soll, heute mobbe man eine ach so harmlose Wirtin, weil sie die falsche politische Gesinnung habe.
Nur mal zur Erinnerung für die aufrechten Dummschwätzer, die sich für tolle Deutsche haltet: Die Nazis haben etwa sechs Millionen Juden ermordet. Die Nazis haben die Welt und Deutschland in den Abgrund gestürzt. Und deshalb sind die Patrioten in diesem schönen Land diejenigen, die mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass Leute aus dem braunen Sumpf hier jemals wieder ernsthaft einen Fuß auf den Boden kriegen.
