Ulrich: Ministerien behinderten Ausschuss zu Grubenwasser

Saarbrücken · Grünen-Landeschef Hubert Ulrich , Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Grubenwasser, hat Vorwürfe der Regierungsparteien von CDU und SPD zurückgewiesen, wonach die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu langsam voran komme.

"Es ist Ziel des Untersuchungsausschusses zu klären, ob die mit einem Grubenwasseranstieg verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt in der Vergangenheit ausreichend berücksichtigt wurden, auf welcher Rechtsgrundlage Genehmigungen erteilt wurden und wer in die Verfahren involviert war. Diesem Untersuchungsauftrag kann der Ausschuss nur dann nachkommen, wenn ihm die hierzu maßgeblichen Akten vorliegen und die Mitglieder ausreichend Gelegenheit dazu hatten, diese auszuwerten", teilte Ulrich gestern der SZ mit. Doch dies habe sich bislang als äußerst schwierig erwiesen. So habe der Ausschuss etwa im Juni 2015 Akten vom Umwelt- und auch Wirtschaftsministerium angefordert, die den Fraktionen jedoch erst im April 2016 zugestellt worden seien. Zudem seien die 25 Aktenordner, die geliefert wurden, weder sortiert noch gekennzeichnet gewesen, aus welchem Ministerium oder aus welcher Behörde sie stammten. Zudem habe man festgestellt, dass die Akten nicht vollständig sind, sagte Ulrich.

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