Toscani zieht Schlussstrich in Steuerfahndungs-Affäre
Saarbrücken · Durch Schlamperei bei der Steuerfahndung sind der Landeskasse 148 000 Euro entgangen. Bei der Dienst- und Fachaufsicht und bei der Fahndung wurden in der Affäre personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen.
Elf Monate nach Bekanntwerden der Riesen-Schlamperei bei der Steuerfahndung zieht das Saar-Finanzministerium zumindest einen vorläufigen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Affäre. Prüfer des Rechnungshofes hatten unter anderem aufgedeckt, dass an der Spitze der Steuerfahndung über einen Zeitraum von mehreren Jahren massiv geschlampt worden war. Datensätze von einer angekauften Steuer-CD wurden jahrelang nicht bearbeitet.
Die von Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) eingesetzte externe Ermittlerin Sirin Özfirat, eine Richterin, stellte gestern vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ihren Abschlussbericht samt Handlungsempfehlungen vor. Der Rechnungshof hat zu dem spektakulären Fall bereits vor Monaten seinen Schlussbericht präsentiert. Stienke Kalbfuss, Sprecherin des Finanzministeriums, betonte, alle Anregungen des Rechnungshofes sowie der externen Ermittlerin seien bereits weitgehend umgesetzt worden. Zwischenzeitlich sind alle 356 verspätet zugeteilten CD-Fälle bearbeitet. In zwei Fällen laufen noch Einspruchsverfahren der Betroffenen.
Dem Fiskus entgingen durch die Schlamperei nach derzeitigem Stand 148 000 Euro. Frühere Schätzungen waren noch von einem Einnahmenverlust in Höhe von etwa 200 000 Euro für die Landeskasse ausgegangen.
Toscani setzte als Konsequenz aus der Affäre personelle und organisatorische Veränderungen durch. Michael Ehm ist der neue Chef der Steuerfahnder, die ab Januar 2017 mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle unter eine einheitliche Leitung kommen. Neuer Chef der Steuerabteilung im Finanzministerium ist Elmar Braun, der gestern im Finanzausschuss Rede und Antwort stand. Er wies auch darauf hin, dass bei der Dienst- und Fachaufsicht Veränderungen erfolgt sind. Zudem wurden die Berichtspflichten und die Geschäftsprüfungen verschärft sowie das interne Controlling im Bereich Strafsachenstelle und Fahndung ausgebaut.
In die Affäre hat sich auch der Staatsanwalt eingeschaltet, dessen Ermittlungen angeblich noch andauern. Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte beim Fiskus sind deshalb noch vorerst ausgesetzt.
