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Toscani will Steuerzahler entlasten

Saarbrücken. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten steuerlich entlastet werden, fordert Finanzminister Stephan Toscani. Zugleich müsse die Einnahmeseite gestärkt werden: durch punktuelle Steuererhöhungen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Nora Ernst

Die Steuereinnahmen sprudeln, der Wirtschaftsflügel der Union verlangt deshalb Steuerentlastungen . Eine Forderung, die nun auch der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erhebt. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen müssten entlastet werden, sagte er gestern bei einem Pressegespräch. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass die kalte Progression und der sogenannte Mittelstandsbauch abgebaut werden. Der entsteht, weil der progressive Einkommensteuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13 670 Euro sehr steil. Danach flacht die Kurve ab. Kleine und mittlere Einkommen werden proportional stärker belastet als höhere Einkommen. "Ich will, dass den arbeitenden Menschen mehr von ihren Einkommenszuwächsen bleibt", so Toscani.


Er sprach sich auch dafür aus, den Soli auf lange Sicht auslaufen zu lassen, um die Steuerzahler zu entlasten. "Ich glaube nicht, dass wir ihn auf einen Schlag abschaffen können, aber innerhalb eines Jahrzehnts sollte es möglich sein", so der Minister. Zumal es 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer schwieriger werde, die Sonderabgabe verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen.

Den Spielraum für Steuerentlastungen sieht Toscani gegeben. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen seien insgesamt betrachtet "ausreichend finanziert". Die Steuerquote - also die Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - sei mit 23 Prozent auf einem hohen Niveau.



Für das Saarland als Haushaltsnotlageland sind hohe Steuereinnahmen eigentlich essenziell. Da mag die Forderung nach Entlastung verwundern. Tatsächlich knüpft der Minister daran eine Bedingung: "Dafür, dass wir die Steuerentlastungen auch in unserem Landeshaushalt verkraften können, ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine wichtige Voraussetzung." Außerdem müssten Steuerhinterziehung konsequent bekämpft und Steuern "punktuell" erhöht werden - etwa die Abgeltungssteuer. Diese liegt bei 25 Prozent und wird auf Kapitalerträge erhoben. Ursprünglich wurde sie eingeführt, weil man hoffte, so Deutschland als Finanzplatz attraktiver zu machen und Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Wenn ab 2017 aber automatisch Bankdaten zwischen rund 100 Staaten ausgetauscht werden, gebe es keine Rechtfertigung mehr dafür, Kapitaleinkünfte gegenüber Lohneinkünften zu bevorzugen, so Toscani.

Um Steuerhinterziehung zu bekämpfen sei es wichtig, für Registrierkassen manipulationssichere Software gesetzlich vorzuschreiben. Ein Vorhaben, das die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Durch manipulierte Kassen entgehen dem Bund Toscani zufolge jedes Jahr zehn Milliarden Euro - dem Saarland bis zu 60 Millionen. Toscani forderte zudem, die sogenannte Steuergestaltung zu bekämpfen, also das Nutzen legaler Steuerschlupflöcher: "Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden."

Zusätzliche Steuerprüfer in der Landesverwaltung einzustellen, lehnte der Finanzminister hingegen ab: Das Plus an Steuereinnahmen , das man damit erzielen könnte, würde die höheren Personalausgaben nicht kompensieren. Man sei jedoch dabei, die Prüfungen effektiver zu gestalten.

Steuerentlastungen sind seit Jahren immer wieder im Gespräch. Toscani sieht nun gute Chancen, dass sie in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden: Es gebe einen gewissen Handlungsdruck, diese "Gerechtigkeitslücke" zu schließen.