Toscani macht Beihilfe zur Chefsache

Nach ständigen und massiven Beschwerden über die Bearbeitungszeiten bei der zentralen Beihilfestelle des Landes kümmert sich Finanzminister Toscani jetzt persönlich um die „Dauerbaustelle Beihilfe“.

. Scharfe Kritik und zahlreiche Beschwerden von Landesbeamten und Pensionären an der langen Bearbeitungsdauer ihrer Anträge auf Beihilfe des Dienstherrn zu den Arzt- und Behandlungskosten zeigen erste Wirkung. Finanz- und Europaminister Stephan Toscani (CDU ) hat das Thema zur Chefsache gemacht. Nach SZ-Informationen hat kürzlich eine Gesprächsrunde mit den Spitzen des Landesamtes für zentrale Dienste und der zentralen Beihilfestelle stattgefunden. Erstaunlicherweise registrieren Beobachter in jüngster Zeit auch, dass die Bearbeitungszeiten der Erstattungsanträge von mehr als fünf auf jetzt angeblich zwei bis drei Wochen verkürzt wurden. Unsere Zeitung hatte Ende August berichtet, dass 10 659 Anträge auf Halde lagen, die Wartezeit länger als fünf Wochen dauerte.

Toscani erklärte jetzt: "Es wird in jedem Fall in naher Zukunft Veränderungen geben." Ziel seien eine kundenfreundlichere Orientierung und die Vereinfachung des Verfahrens.

Nach Ministeriumsangaben sind im Saarland mehr als 30 100 Staatsdiener und Pensionäre beihilfeberechtigt. Aktive Beamte haben Anspruch auf 50 Prozent Erstattung, Ruhestandsbeamte auf 70 Prozent, wobei aber längst nicht alle Medikamente und Leistungen akzeptiert werden. Da die Beihilfeberechtigten Privatpatienten sind, müssen sie für die Kosten in Vorlage treten. Unter Umständen müssen deshalb die finanziellen Rücklagen angegriffen werden oder gar Kredite aufgenommen werden.

Seit einigen Tagen hat Toscani einen scharfen Beschwerdebrief der drei DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf dem Tisch. Die Landeschefs von Verdi, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreiben Klartext. Tenor: Ihre Geduld sei definitiv am Ende. Die "Dauerbaustelle Beihilfe" müsse endlich wirksam angepackt werden. Auch der Beamtenbund Saar hat bereits wiederholt interveniert.

In ihrem Brief fordern Thomas Müller (Verdi), Peter Balnis (GEW) und Ralf Porzel (GdP) Toscani auf, "die Probleme dauerhaft abzustellen". Sie erinnern an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die ständigen Beschwerden "müssten doch zu denken geben und zum zielgerichteten Handeln veranlassen". Sie weisen insbesondere darauf hin, dass unter identischen Rechtsgrundlagen andere Beihilfestellen, etwa die für Kommunalbeamte im Land, "stetig und verlässlich" gewährleisten, dass die Ansprüche in acht bis 14 Tagen ausgezahlt werden.

Nach der internen Runde im Finanzministerium, in der angeblich Sofortmaßnahmen und Verbesserungsvorschläge eingefordert wurden, sucht Toscani demnächst das Gespräch mit den Gewerkschaften. Für den 13. November hat er die Spitzenverbände zu einem Treffen in Sachen Beihilfe eingeladen.