Toscani bekennt sich zur Schuldenbremse

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hat sich trotz der immer schwieriger umzusetzenden Spar-Auflagen eindeutig zur Schuldenbremse bekannt. Die Schuldenbremse sei "Ergebnis generationengerechten Handelns", sagte er bei einer Fachtagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Berlin . "Allerdings müssen alle Länder objektiv in der Lage sein, das Ziel zu erreichen, ohne das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verletzen." Im Saarland und in Bremen, wo die Lage "besonders schwierig" sei, kämen trotz Konsolidierungshilfen und trotz Anerkennung der harten Konsolidierungsmaßnahmen durch den Stabilitätsrat weitere Schulden hinzu.

Trotz eigener Anstrengungen könne das Ziel auf Dauer nur erreicht werden, wenn das Problem der unverschuldeten Altlasten angegangen werde, sagte Toscani.

Der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnte davor, den "Haushaltsgesetzgebern in Bund und Ländern keinen Gestaltungsspielraum mehr zu belassen". Auch in Zukunft müssten notwendige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, aber auch ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst gewährleistet werden können. Dies sei auch ein wichtiges Thema im Hinblick auf den 18. Juni 2015, an dem Bund und Länder ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen präsentieren wollen. Der bisher geltende Finanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus.