Studie: Land muss mehr für Landstraßen ausgeben
Saarbrücken · Wegen der Schuldenbremse wurde in den vergangenen Jahren auch an der Sanierung der Landstraßen gespart. Entsprechend schlecht ist der Zustand vieler Straßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger fordert nun ein großes Investitionsprogramm.
Von den 1500 Kilometern Landstraße im Saarland sind 630 Kilometer in einem schlechten Zustand. Damit sich der Zustand der Landstraßen nicht weiter verschlechtert, müsste das Land pro Jahr 27,5 Millionen Euro in die Sanierung stecken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung ("Erhaltungsbedarfsprognose"), die Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gestern in Saarbrücken vorstellte. Im Haushalt sind derzeit aber nur 16 Millionen Euro für die Erhaltung der Landstraßen und der 400 Brücken des Landes vorgesehen. Ein Teil des Spielraums, den das Land durch die Sanierungshilfen ab 2020 erhält, müsse zur Verbesserung der landeseigenen Straßen genutzt werden, sagte Rehlinger. In den Jahren bis 2030 müsse das Land zusammengerechnet mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich in die Straßen stecken.
Rehlinger sagte, in der Vergangenheit sei wegen fehlender Haushaltsmittel zu wenig in die Substanz investiert worden. Sie wolle diesen Trend stoppen und langfristig umkehren. Die Landstraßen müssten nach der Landtagswahl zu einem zentralen Punkt der Koalitionsverhandlungen gemacht werden. "Die neue Landesregierung muss dringend die Mittel für die Erhaltung der Landstraßen erhöhen", sagte Rehlinger. Die Sanierung über viele Jahre hinweg zu unterlassen, werde das Land teuer zu stehen kommen. "Zur rechten Zeit investiert, kann bedeuten, dass man klug spart", so Rehlinger. Es dürfe nicht sein, dass Autobahnen und Bundesstraßen mit hohem Volumen unterstützt werden, aber Land- und Gemeindestraßen immer mehr zurückbleiben. Für die Gemeindestraßen hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kürzlich ein Förderprogramm über einmalig 20 Millionen Euro aufgelegt. Dies soll den Sanierungsstau lindern.
Der Bund hat seine Investitionen in sein Straßennetz massiv aufgestockt. Im laufenden Jahr stehen 78 Millionen Euro aus Berlin für die Autobahnen und Bundesstraßen im Saarland zur Verfügung - doppelt so viel wie noch 2012. Rehlinger präsentierte gestern "drei gute Nachrichten", die sich allesamt auf Straßen des Bundes beziehen:
{mzirkv} Grumbachtalbrücke: Für den Ersatzneubau der A 6-Brücke besteht nun Baurecht, das heißt, die EU-weite Ausschreibung kann beginnen. Der Neubau ("eine unserer wichtigsten Baustellen") soll laut Rehlinger 46 Millionen Euro kosten. Die Arbeiten sollen Ende 2017 oder Anfang 2018 beginnen, gerechnet wird mit viereinhalb Jahren Bauzeit. Für den Neubau wird laut Rehlinger keine Vollsperrung notwendig sein. Die Brücke, eine Stahlkonstruktion mit Betonfahrbahnplatte, stammt aus dem Jahr 1961. Die neue Brücke werde mit 380 Metern etwas länger sein als die bisherige.
{mzirkv} Ausbau der A 8 bei Merzig: Beim vierspurigen Ausbau der A 8 zwischen Schwemlingen und Wellingen soll bereits im Juli die letzte Bauphase beginnen; dies war ursprünglich für 2018 geplant. Der Bund steckt 45 Millionen Euro in den Ausbau, der Mitte 2015 begonnen hatte. Zwei neue Talbrücken sind fertig, bis Herbst 2018 steht unter anderem noch die Grunderneuerung der Fahrtrichtung Saarbrücken zwischen Kohlenbruchtalbrücke und Parkplatz Weiler an.
{mzirkv} Ortsumgehung B 423: Das Planfeststellungsverfahren für die vier Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Homburg-Schwarzenbach und -Schwarzenacker soll noch im März beantragt werden. Die Planfeststellung ist die Voraussetzung für das Baurecht, das die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten ermöglicht. Baubeginn soll 2020 sein. Der Bund erwartet Baukosten von 34 Millionen Euro. Mit der Straße sollen die Ortslagen von Schwarzenbach und Schwarzenacker vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Anbindung an die A8 soll verbessert werden.
