Streit zwischen CDU und SPD um Festhalten an der Schuldenbremse

Saarbrücken · Die nach der Sperrung der Fechinger A-6-Talbrücke einsetzende Debatte um den maroden Zustand der Saar-Verkehrswege entzweit die CDU/SPD-Koalition. CDU-Generalsekretär Theis greift Vize-Regierungschefin Rehlinger an.

. Mit scharfen Angriffen auf die designierte SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis am Wochenende vorzeitig den Landtagswahlkampf eröffnet. Als "fahrlässig und brandgefährlich" bewertete Theis die Äußerungen der Wirtschaftsministerin zur Einhaltung der Schuldenbremse in einem SR-Interview. Rehlinger hatte dort in Zusammenhang mit kaputten Brückenbauwerken gesagt: "Wir wollen nachfolgenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen." Wenn das auf lange Sicht nicht funktioniere, "dann muss man vielleicht auch die Schuldenbremse in Frage stellen", sagte Rehlinger. Theis erklärte dazu, dass Rehlingers Aussage, sie werde am Beispiel der Fechinger Talbrücke die Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen, einen Eindruck erwecke, der mit den Realitäten nichts zu tun habe. "Tatsache ist, dass die aktuelle Sperrung der Talbrücke überhaupt nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun hat. Das Gegenteil ist der Fall", betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. Der Bundeshaushalt enthalte so viel Geld für Straßenbau und Sanierung wie seit der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr. Auch für den Neubau der Fechinger Talbrücke stünden genügend Mittel bereit. "Eine aus dem Land heraus geführte Debatte über die Schuldenbremse wird die Bereitschaft der übrigen Länder und des Bundes zu finanziellen Hilfen für unseren Haushalt untergraben", rief Theis den Koalitionspartner SPD zur Räson.

Diese heftige Theis-Kritik an Rehlinger ließ gestern die Saar-SPD-Generalsekretär Petra Berg nicht unbeantwortet. Theis habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Interview mit Anke Rehlinger anzuhören, beklagte Berg. "Er hat sich reflexhaft auf eine verkürzte und irreführende SR-Meldung gestürzt und musste daher zwangsläufig in die Irre gehen", sagte Berg. Rehlinger habe keineswegs eine Verbindung zwischen der Fechinger Talbrücke und der Schuldenbremse hergestellt. "Sie hat allerdings bekräftigt, dass man ganz allgemein darüber nachdenken sollte, wie sinnvoll es ist, späteren Generationen zwar keine Schulden, aber marode Infrastruktur zu hinterlassen", betonte Berg. Schließlich habe auch CDU-Innenminister Klaus Bouillon schon über Lockerungen der Schuldenbremse nachgedacht, schrieb Berg dem Kollegen Theis ins Stammbuch. Das sei legitim und nicht fahrlässig, wie Theis behaupte.

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