Streit um Video-Überwachung

Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) plant, alle Busse der Neunkircher Verkehrsbetriebe mit Video-Kameras auszustatten. Erste Erfahrungen anderer saarländischer Betriebe würden einen Rückgang von Straftaten bestätigen. Doch bringt die Video-Überwachung automatisch mehr Sicherheit?

. Zwei Verkehrsbetriebe im Saarland setzen schon seit Jahren auf Video-Überwachung : Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) rüsten seit fünf Jahren alle neuen Busse mit Kameras aus, die Saarbahn überwacht ihre 28 Züge sogar schon seit 2003. Doch führt die Video-Überwachung automatisch zu einem Rückgang von Straftaten? Erste Erfahrungen im Saarland bestätigten einen solchen Rückgang, sagt Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ). Er plane daher, alle Busse der Neunkircher Verkehrsbetriebe mit Video-Kameras auszustatten.

In Saarlouis seien in der Hälfte der 67 KVS-Busse Kameras installiert, sagt Dirk Joris, Leiter der Verkehrsabteilung der KVS. Jeder Bus ist mit drei bis vier Kameras ausgestattet, die, wenn der Bus fährt, permanent aufzeichnen. Kostenpunkt pro Bus, so Joris: etwa 2000 Euro. Damit habe das Unternehmen "durchweg gute Erfahrungen" gemacht. "Unsere Kosten für die Behebung von Schäden an Sitzpolstern sind seit der Einführung der Überwachung um 50 Prozent zurückgegangen", sagt Joris. 80 Fälle pro Jahr konnten über die Video-Auswertung aufgeklärt werden. Doch inwieweit Straftaten insgesamt in den Bussen abgenommen haben, konnten die KVS nicht beziffern. Der positive Effekt sei "eher so ein subjektiver Eindruck", räumt Joris ein.

Ähnlich sieht es bei der Saarbahn aus: "Aus unserer Sicht hat sich das Sicherheitskonzept der Saarbahn bewährt", sagt Unternehmenssprecherin Sarah Schmitt. 28 Bahnen, einige größere Umsteigebahnhöfe, alle Haltestellen zwischen Saarbrücken-Siedlerheim und Lebach-Süd sowie alle seit 2010 angeschafften Busse sind mit Kameras ausgerüstet. Inwieweit Vandalismus, Belästigungen oder Übergriffe in der Bahn dadurch abgenommen haben, konnte die Saarbahn jedoch nicht beziffern. Statistiken zu Straftaten in Fahrzeugen würden nicht geführt.

"Eines kann man definitiv sagen", sagt Dieter Schwan, Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Bexbach, "durch den Einsatz von Kameras hat sich die Aufklärungsquote verbessert." Doch auch Landeskriminalamt und Bundespolizei führen keine Statistik zu Straftaten in Bussen und Bahnen. Ob die Video-Überwachung tatsächlich etwas bringt, könne man nicht sagen, ein eindeutiger Vorher-Nachher-Vergleich sei nicht möglich, sagen Polizeisprecher Stephan Laßotta und Bundespolizeisprecher Dieter Schwan unisono.

Das Problem kennt auch die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel. "Gerne wird Video-Überwachung als Allheilmittel angeführt, aber dann hat man keine Vergleichszahlen", sagt sie. Und Piraten-Landtagsfraktionschef Michael Hilberer moniert: "Die Exekutive bleibt uns einen Beweis schuldig, dass Überwachung einen präventiven Charakter hat. Das ist nur eine Pille, um die Bürger zu beruhigen."

Studien, welchen Effekt Video-Überwachung bei der Abschreckung von Straftätern hat, gibt es in der Tat wenige, im Saarland keine. Eine vom "Deutschen Forum für Kriminalprävention" vor mehr als zehn Jahren durchgeführte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass sich durch Video-Überwachung Straftaten durchschnittlich um 21 Prozent verringern ließen. Allerdings heißt es da auch: "Hinsichtlich der Verhinderung von Gewalt in Stadtzentren oder U-Bahnen scheint die Video-Überwachung weniger geeignet zu sein." Diese Vermutung bestätigt eine Studie der Hamburger Innenbehörde aus dem Jahr 2010. Seit März 2006 wurden bestimmte Bereiche der Reeperbahn videoüberwacht. Die Wirksamkeits-Analyse zeigte: Gewaltdelikte hatten seit der Einführung der Überwachung sogar um ein Drittel zugenommen. Mittlerweile hat die Hamburger Polizei die 600 000 Euro teure Kontrollanlage wieder abgebaut.

Grundsätzlich müssen sich alle kommunalen Betriebe, die Kameras installieren, an die Vorschriften im Landesdatenschutzgesetz halten. Das regelt unter anderem, dass alle Daten binnen 24 Stunden gelöscht werden müssen. Jeder, der eine Video-Überwachung plane, muss zunächst einen Antrag beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland stellen. "Die Unternehmen müssen nachweisen, dass eine Überwachung wirklich erforderlich ist, es etwa zu Straftaten gekommen ist. Wir wägen dann zwischen den Unternehmens-Interessen und dem informellen Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste ab", sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel. "Allerdings beteiligt uns nicht jedes Unternehmen - obwohl es erforderlich ist." Eine entsprechende Anfrage der Neunkircher Verkehrs GmbH liege ihr noch nicht vor.