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Streit um Richterposten beendet: Stelle von OLG-Präsident gestern ausgeschrieben

Streit um Richterposten beendet: Stelle von OLG-Präsident gestern ausgeschrieben

Heftiger Schlagabtausch im Landtag: Während Justizminister Jost (SPD) gestern im Streit um die Nachfolge im Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts einlenkte und die Stelle ausschrieb, sah die Opposition ihre Vorwürfe eines Verfassungsbruches bestätigt.

Justizminister Reinhold Jost (SPD ) hat im Streit um die Neubesetzung des Präsidentenpostens am saarländischen Oberlandesgericht (OLG) eingelenkt. Der Posten werde noch im Laufe des Tages ausgeschrieben, erklärte Jost gestern im Justizausschuss des Landtages. Die Bewerbungsfrist laufe bis 31. Oktober. Der Minister, der auf Antrag der Grünen im Justizausschuss Rede und Antwort zu den Vorwürfen im Streit um die Neubesetzung stehen sollte, erklärte zudem auf Nachfrage: "Ich gehe davon aus, dass die Stelle noch vor den Landtagswahlen im März besetzt sein wird." Er habe diese Entscheidung getroffen, um eine Beschädigung des Amtes durch die entstandene öffentliche Diskussion abzuwenden, erklärte Jost.

Der saarländische Richterbund hatte dem Justizministerium einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter vorgeworfen (wir berichteten). Grund dafür war, dass die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) ursprünglich erst dann ausgeschrieben werden sollte, wenn der Amtsinhaber Roland Rixecker zum 1. November in den Ruhestand tritt. Dies hätte nach Auffassung des Richterbundes das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil "ohne Vorliegen sachlicher Gründe Maßnahmen zur Regelung der Nachfolge eines Vorsitzenden Richters nicht so rechtzeitig getroffen werden, dass ein nahtloser Übergang gewährleistet ist".

Jost wies den Vorwurf des Verfassungsbruchs gestern zurück. Eine "vorübergehende Vakanz" verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht, erklärte der Minister und verwies auf mehrere entsprechende Gerichtsurteile. Vielmehr sei eine drei bis sechsmonatige Überbrückung (durch die Vizepräsidentin des OLG) bei der Besetzung des Postens zulässig. Sachlich begründet sei diese Überbrückung durch das Ausschreibungsverfahren. Dennoch habe er sich nun dazu entschieden, die Ausschreibung vorziehen, so Jost.

Spekuliert worden war in Justizkreisen auch, dass Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) an der Aufgabe interessiert war, aber erst nach der Landtagswahl zur Verfügung stünde und die Besetzung entsprechend hinausgezögert werden sollte. Auf Nachfrage von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zu diesen Spekulationen erklärte Jost lediglich: "Es war nicht beabsichtigt, die Stelle nach der Landtagswahl zu besetzen." Zudem hätte eine frühere Ausschreibung zu behördeninternen Unruhen geführt, die man habe vermeiden wollen. Staatssekretärin Morsch gab derweil gestern gegenüber der SZ bekannt, nicht für den Job als OLG-Präsidentin zur Verfügung zu stehen.

Grünen-Landeschef Ulrich erklärte nach Ende der Sitzung, "das Verhalten des Justizministeriums in dieser Sache erzeugt den Eindruck, dass von vorneherein beabsichtigt war, die Stelle für die jetzige Staatssekretärin Anke Morsch offen zu halten". Die Linken-Landtagsabgeordnete Birgit Huonker sagte: "Der Minister hat nur aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Opposition eingelenkt. Dieses Postengeschachere hat dem Ansehen der saarländischen Justiz geschadet." Der SPD-Parlamentarier Eugen Roth erklärte: Der Vorwurf gegen Jost habe sich als "absolut haltlos" erwiesen. "Hier wird ein Skandal aufgebaut, der keiner ist."