Streit um Krankenhaus-Finanzierung
Saarbrücken · Die Opposition sieht die Ankündigung von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), den Saar-Kliniken ab 2018 mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, kritisch. Wo die zusätzlichen vier Millionen Euro jährlich herkommen sollen, weiß nicht einmal der Koalitionspartner SPD.
Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ) den saarländischen Krankenhäusern ab 2018 jährlich vier Millionen Euro mehr für Investitionen bereitzustellen (die SZ berichtete), wird von den Fraktionen im Landtag zwar begrüßt. Die Opposition ist jedoch der Ansicht, dass das bei Weitem nicht ausreicht, "um die Kliniken aus der finanziellen Misere zu führen", wie Klaus Kessler (Grüne) sagte. Die Summe sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Die CDU-Abgeordnete Gisela Rink meinte dazu: "Jeder kann mehr fordern, aber wir sind der Schuldenbremse verpflichtet." Grüne und Linke warfen der Ministerin zudem Augenwischerei vor. "Es waren die CDU-geführten Landesregierungen, die den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit ihrer Kürzungspolitik maßgeblich zu verantworten haben", sagte Linken-Chefin Astrid Schramm . Die Grünen forderten, die Landesregierung müsse sich beim Bund für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Linke forderte, das Geld für die Krankenhäuser aus einer Besteuerung von Millionen-Einkommen zu ziehen.
Auch der Koalitionspartner SPD hält eine Mittelerhöhung grundsätzlich für richtig. Allerdings habe man innerhalb der großen Koalition noch nicht darüber gesprochen, "wo die Kohle herkommt", sagte Eugen Roth (SPD ). Um die Schuldenbremse bis 2020 einhalten zu können, muss das Saarland in den Jahren 2018/19 seinen Sparkurs noch einmal verschärfen. Die Piratenfraktion vermutet hinter Bachmanns Ankündigung deshalb auch reine Wahlkampftaktik. Die Landesregierung habe die Krankenhausplanung in den vergangenen Jahren vernachlässigt und lege jetzt etwas vor, dass erst nach der Landtagswahl gelte, wenn sich womöglich eine andere Landesregierung überlegen müsse, wo sie die vier Millionen hernehme, sagte Fraktionschef Michael Hilberer . Auch die Saar-FDP wirft Ministerin Bachmann vor, eine Reform der Krankenhauslandschaft jahrelang blockiert zu haben und nun das Problem auf die künftige Landesregierung abzuwälzen.
Auf die Frage, wo die zusätzlichen vier Millionen Euro jährlich ab 2018 herkommen sollen, verwies Gisela Rink (CDU ) auf künftige Steuereinnahmen.
