Streit um Härtefallkommission
Saarbrücken · Eigentlich sollte der Landtag morgen Karin Schmitz-Meßner zur neuen Vorsitzenden der Härtefallkommission wählen. Doch die Wahl haben CDU und SPD jetzt auf September verschoben.
Nein, es gebe keine Diskussion um die Frage, wer neue Vorsitzende der saarländischen Härtefallkommission werden soll, betonten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn (SPD ) und Tobias Hans (CDU ). "Es gibt keine Differenzen mit Blick auf die Person von Karin Schmitz-Meßner", stellte Hans klar. Dennoch haben sich die Regierungsfraktionen gestern entschieden, die Wahl der ehemaligen Spitzenbeamtin im Innenministerium zur Vorsitzenden von der morgigen Tagesordnung des Landtags zu nehmen und erst nach der Sommerpause im September abzustimmen. "Uns ist es wichtiger, neben der Personalie an der Spitze auch in der Geschäftsordnung der Härtefallkommission positiv Dinge zu verändern", sagte Pauluhn. Die Veränderung gestalte sich schwieriger als erwartet. Es gehe um die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass während eines Härtefallverfahrens die Betroffenen nicht abgeschoben werden können. Wenn der Innenminister der Bitte der Kommission, einem ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nicht folge, sollen der Härtefallkommission im Nachgang die Gründe erklärt werden.
Hans kündigte an, man werde Gespräche mit den Mitgliedern der Kommission führen. Sie betonten, dies habe keine Auswirkung auf die Arbeit der Kommission, die auch nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Günther Schwarz (CDU ) weiterarbeite. Zuletzt waren sich CDU und SPD uneins, ob die Härtefallkommission auch für die sogenannten Dublin-Verfahren zuständig sein soll, bei denen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Dann muss über diesen Antrag in diesem Staat entschieden werden, der Flüchtling dorthin abgeschoben werden. Die Opposition will, dass die Härtefallkommission auch für diese Fälle zuständig wird. Die CDU lehnt dies ab, betonte Hans, da so "jegliches rechtstaatliche Verfahren ausgehebelt" würde. Pauluhn hatte im Juni erklärt, die SPD sei offen für Ausnahmen, etwa bei Menschen, die schon lange hier lebten.
Die Opposition kritisierte gestern die Art der Postenvergabe. "Man hätte natürlich mit den anderen Fraktionen mal reden können. Aber die große Koalition hat sich angewöhnt, bei allen Posten, die zu vergeben sind, nur unter sich zu besprechen", sagte der Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine . "Was sich hier abspielt, ist der Arbeit der Härtefallkommission unwürdig. Das ist Wahlkampf pur", sagte der Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler . Besonders die SPD verhalte sich unglaubwürdig. Öffentlich würden die Genossen für eine Stärkung der Kommission eintreten, bei der jüngsten Abstimmung im Landtag sei sie vor der CDU eingeknickt und habe gegen den Abschiebestopp für die Dauer des Verfahrens gestimmt. Linke und Grüne betonten, ihre Kritik beziehe sich nicht auf die Person Schmitz-Meßners. Die Piraten halten das Berufungsverfahren für falsch: "Wir sind für ein offenes Verfahren, bei dem der beste Bewerber genommen werden muss. Dieser muss auch etwas vorweisen können, dass er sich für Grundrechte einsetzt, denn darum geht es", sagte der Fraktionschef Michael Hilberer . Es könne nicht sein, dass sich CDU und SPD die Posten untereinander aufteilten.
