Streit über Jahresabschlüsse geht weiter
Saarbrücken · Die Opposition kritisiert, dass die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 noch nicht geprüft sind. Sie drängt darauf, dass die Verwaltung sich künftig besser an die Fristen für die Feststellung der Jahresabschlüsse hält.
Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 der Stadt Saarbrücken sind immer noch nicht geprüft und auch nicht vom Stadtrat beraten und festgestellt. Das teilt die CDU-Stadtratsfraktion mit. Deshalb hatte die CDU eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, der am 26. Februar tagte. Ausgehend von den Beratungen über die Prüfung hätten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vereinbart, dass auf Basis eines Vorschlags des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Uwe Conradt, ein gemeinsamer Antrag für den Stadtrat formuliert werden soll.
Die Mehrheitskoalition aus SPD, Linken und Grünen habe auf den Vorschlag zunächst nicht reagiert, sondern mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss beschlossen, dass der von Uwe Conradt (CDU), Friedhelm Fiedler (FDP) und Bernd Richter (Freie Wähler) eingereichte Antrag erst in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtrats beraten werden soll. CDU, FDP und Freie Wähler bedauern, dass die Ratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen damit die Dringlichkeit des Themas unterschätze. "Wer in dieser Situation alles auf die lange Bank schieben will, muss sich Fragen gefallen lassen, wie groß sein Interesse an der Beratung von Jahresabschlüssen im Stadtrat ist, zumal sich die Bürger vor der Kommunalwahl Ende Mai auch ein Bild hierüber machen sollten", kritisiert die CDU.
Gerade bei dem Thema "Rechnungsprüfung" sei das Selbstverständnis des Rates in besonderer Weise berührt: "Deshalb werden CDU, FDP und Freie Wähler nochmals den Versuch starten, auf einen gemeinsamen Nenner mit der Ratsmehrheit zu kommen." Notfalls würden die Fraktionen in der heutigen Stadtratssitzung einer Vertagung des eigenen Antrags mit diesem Ziel zustimmen. Die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern im Stadtrat wollen mit dem Antrag erreichen, dass künftig wieder die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Fristen zur Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, in Saarbrücken eingehalten werden. Hierzu ist es nach Ansicht der Fraktionen notwendig, dass der Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt optimiert wird und dieses personell in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben zu erledigen.
