Straßenbau-Abgabe nicht vom Tisch
Saarbrücken · Der Landtag wird die Kommunen vorerst nicht verpflichten, eine Abgabe für den Straßenbau zu erheben. Doch das Thema ist noch längst nicht vom Tisch. Auch weil der Sanierungsstau bei den Straßen gigantisch ist.
Die landesweit verpflichtende Erhebung einer regelmäßigen Straßenbau-Abgabe wird nach Überzeugung von CDU-Fraktionschef Tobias Hans direkt nach der Landtagswahl 2017 wieder auf die Agenda kommen. Hans sagte der SZ: "Wenn die Bürgermeister diese Beiträge derzeit nicht wollen, nehmen wir das zur Kenntnis und vertagen das Thema. Aber ich sage voraus: Es wird nicht lange zu vertagen sein, es gibt einen Sanierungsstau. Wir müssen das sehr schnell wieder auf die Agenda bekommen."
Wiederkehrende Beiträge von mehreren Euro pro Monat, die jeder Grundstückseigentümer zu zahlen hat, seien die einzige gerechte Möglichkeit, den Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen und Gehwegen zu beheben, so Hans. "Die Kommunen, die diese Beiträge haben, sind damit sehr zufrieden, auch die Bürger sind glücklich, dass alles in einem ordentlichen Zustand ist. Mir macht viel mehr Sorgen, dass wir aufgrund des Sanierungsstaus demnächst in vielen Kommunen auch auf ältere alleinstehende Menschen, die Hauseigentümer sind, werden zugehen und ihnen riesige Beträge abverlangen müssen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun."
Die große Koalition wollte die Kommunen verpflichten, diese Beiträge zu erheben - aber nur, wenn sie von den Bürgermeistern darum gebeten wird. Die Bürgermeister, obwohl in der Vergangenheit dafür, machten jedoch vor mehreren Wochen überraschend einen Rückzieher (die SZ berichtete), der mit der Flüchtlingsdiskussion, rechtlichen Hürden und bürokratischem Aufwand begründet wurde.
"Wir wären dazu bereit gewesen, aber das muss auch von den Bürgermeistern unterstützt werden", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . "Man kann nicht, wenn die Türen zu sind, sagen: Macht mal schön das Gesetz für uns. Und sobald die Türen wieder auf sind, rausrufen: Das böse Land macht wieder ein Gesetz zulasten der Bürgerinnen und Bürger." Pauluhn betonte, die Kommunen könnten die Beiträge auch ohne Verpflichtung durch das Land bereits heute erheben. "Es braucht keine neue gesetzliche Grundlage, die hätte das nur vereinheitlicht und sie dazu verpflichtet. Wenn das so sinnvoll ist, frage ich mich: Warum machen es denn nur zwei Kommunen im Saarland?"
Pauluhns Antwort: "Weil man vor Ort den Mut nicht hat, es den Bürgern zu erklären, oder es auch für manche Kommunen, wie beispielsweise Saarbrücken , Nachteile hätte, mehrere Abrechnungsgebiete zu schaffen und den Verwaltungsaufwand damit tatsächlich zu erhöhen." Pauluhn meint abschließend: "Wenn ich noch in einem Gemeinderat wäre, würde ich persönlich dafür plädieren, es zu tun."
