Strafrechtler kritisiert Ermittlungen gegen Kommunalpolitiker

Saarbrücken · Die zumeist eingestellten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen mehr als zehn Kommunalpolitiker im Saarland (wir berichteten) haben Kritik bei Juristen ausgelöst.

"Das waren Schnellschüsse der Staatsanwaltschaft ", sagte Strafrechts-Professor Marco Mansdörfer von der Saar-Uni der SZ. "Die Staatsanwaltschaft sollte öfter den Mut haben, Ermittlungsverfahren folgenlos einzustellen. Zumal in diesen Fällen ein Fehlverhalten offenbar nicht nachgewiesen werden konnte", so Mansdörfer. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte gegen den Nalbacher Ex-Bürgermeister und heutigen Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD ), gegen den Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz (SPD ) und mindestens acht weitere Kommunalpolitiker Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sie Essenseinladungen von einem Saarbrücker Ingenieurbüro angenommen hatten. Gegen Zahlung von 9000 Euro wurde das Verfahren gegen Lauer eingestellt, das von Henz gegen 800 Euro. Da sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Fällen äußern will, ist unklar, wie die Höhe der Geldauflagen zustande kam.

"Ich habe Zweifel, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt beurteilen kann, ob es sich hier um Pflege menschlicher Beziehungen oder strafbare Klimapflege gehandelt hat", sagte Guido Britz, Anwalt mehrerer Betroffener, der SZ. Britz: "Die Verfahren wurden vorschnell eingeleitet."

Nach SR-Angaben sollen Bundesjustizminister Heiko Maas und Landesjustizminister Reinhold Jost (beide SPD ) in ihrer Zeit als Abgeordnete ebenfalls an Essen des Ingenieurbüros teilgenommen haben. Gegen sie wurde aber nicht ermittelt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort