Stellenzuwachs bei Saar-Kommunen: Städte- und Gemeindetag sieht Pflichtaufgaben von Bund und Land als Grund

Saarbrücken · Die Saar-Wirtschaft kritisiert, dass Städte und Gemeinden im Saarland deutlich Personal aufgestockt hätten. Das wollte der Städte- und Gemeindetag so nicht einfach stehen lassen. Bei einem Treffen beider Seiten zeigte sich, dass der Teufel manchmal im Detail steckt.

Knapp 13 800 Menschen beschäftigen die Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland. In den vergangenen sieben Jahren ist die Zahl der Beschäftigten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nicht gesunken, sondern um 1600 gestiegen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat nach der Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Stellenzuwachs nun eigene Zahlen vorgelegt. Sie zeigen nach den Worten von Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh, "dass die saarländischen Städte und Gemeinden dort, wo sie jenseits von Pflichtaufgaben oder Vorgaben von Bund und Land Handlungsspielräume haben, diese auch zum Personalabbau genutzt haben". So hätten die Kommunen (ohne Landkreise) zwischen 2007 und 2012 genau 201 Stellen gestrichen. Gleichzeitig hätten sie aufgrund neuer Aufgaben und Vorgaben des Bundes und des Landes jedoch 958 neue Mitarbeiter eingestellt: 535 für die Kitas und 423 für sonstige neue Aufgaben. Den deutlichen Anstieg beim Kita-Personal führt der SSGT darauf zurück, dass es Nachholbedarf im Saarland gegeben habe und die durchschnittliche Betreuungszeit im Saarland deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege - was die IHK unter dem Aspekt der Berufstätigkeit von Frauen befürwortet, allerdings Einsparungen an anderer Stelle fordert.

Der SSGT relativiert den starken Anstieg beim Personal insofern, als es saarländische Besonderheiten und Einmal-Effekte gebe, etwa die hohe Zahl von Optionskommunen, die Rekommunalisierung des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs (ZKE) in Saarbrücken, die allein mit einem Plus von 300 Stellen zu Buche schlage, den Nachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) und der Schulbuchausleihe. Eigene Zahlen aus den kommunalen Stellenplänen und die bereinigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass die saarländischen Städte und Gemeinden beim Personalzuwachs in etwa im Bundesdurchschnitt lägen, so der SSGT. Die IHK hatte zuvor berechnet, dass sich der Personalbesatz der Kommunen und Kreise in Stellen je Einwohnern seit 2007 um 19 Prozent erhöht habe - ein bundesweiter Spitzenwert. Die Kammer geht bei ihren einwohnerbezogenen Berechnungen davon aus, dass sich der Verwaltungs- und Personalaufwand einer Gemeinde proportional zur sinkenden Einwohnerzahl verringert. Der Städte- und Gemeindetag hält dies jedoch für fragwürdig. Selbst wenn, so der SSGT, müsste der Stellenabbau zeitlich stets hinter dem Bevölkerungsrückgang hinterherhinken. IHK-Geschäftsführer Volker Giersch erkennt zwar an, dass Kommunen und Kreise im Bereich der Verwaltung "erkennbar" Personal gespart hätten.

Ins Bild gehöre aber auch, dass die Kreise 2008 Aufgaben wie die Kommunalaufsicht, die Bußgeld- und Ausländerbehörden, die Unteren Wasser-, Bodenschutz-, Naturschutz- und Fischereibehörden, die Lebensmittelkontrolle und die Veterinärbehörden an das Land abgegeben hätten - hier ist die Vermutung der IHK wie auch mancher Bürgermeister, dass die Kreise dies nicht genutzt haben, um Personal abzubauen. Giersch sieht auch Einsparmöglichkeiten bei der Erziehungsund Eingliederungshilfe, wo das Saarland auf einem "auffallend hohen Niveau" liege. Die IHK regt zudem an, bei der Schulbuch-Ausleihe zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht mit weniger Personal erledigt werden kann. Die Kammer unterstützt die Kommunen bei der Forderung nach mehr Hilfe aus Berlin (bei Sozialausgaben, Flüchtlingshilfe, Altlastenfonds), jedoch solle die Gewerbesteuer nicht erhöht werden; sie liege bereits jetzt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In den nächsten Jahren komme es entscheidend darauf an, dass Land, Kreise und Kommunen alle Spielräume nutzten, um die Effizienz des öffentlichen Dienstes weiter zu verbessern. Nur dann blieben genügend Mittel für Investitionen frei.

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