Stellenabbau sorgt für Stress -sind Verwaltungen im Saarland „überbesetzt“?
Saarbrücken · Wegen der stärkeren Belastung der Landesbediensteten infolge des Abbau von 2400 Stellen bis 2020 richtet die Landesregierung eine Gesundheitsberatung ein. Zwei Mitarbeiter stehen dafür in Kürze zur Verfügung.
Landesregierung und Gewerkschaften sind sich weiterhin über den Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 einig. "Am Ziel des Abbaus von 2400 Stellen halten wir fest. Wenn wir davon abweichen würden, entstünde Konsolidierungsbedarf an anderen Stellen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) am Samstag nach einem weiteren Stellenabbau-Gipfel der Landesregierung und der Gewerkschaften in der Staatskanzlei.
Da durch den Stellenabbau die verbleibenden Landesbediensteten mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, hätten sich die Gipfelteilnehmer darauf verständigt, eine Gesundheitsberatung einzurichten. Besonders gesundheitlich belastet seien neben den Lehrern die Polizisten im Land. "Bei der Polizei gibt es jede Menge Burn- out-Fälle", erklärte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Saarland, Eugen Roth . Roth, der auch SPD-Landesvize ist, war selbst Polizist und kennt die vielfältigen Belastungen der Beamten besonders gut. Vize-Regierungs chefin Anke Rehlinger (SPD ) sagte, dass die beiden neuen Stellen für die Gesundheitsberatung im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) eingerichtet werden. "Dabei entstehen zunächst Mehrkosten, aber es zahlt sich auf die Dauer aus", so die Wirtschaftsministerin.
Kramp-Karrenbauer sagte zudem, dass ein einheitliches Personalmanagement-Konzept für die Landesverwaltung erarbeitet worden sei. Beim Personalabbau , besonders im Polizeibereich, seien noch "Feinjustierungen" möglich. In der jüngsten Vergangenheit war Kritik an der Besetzung von Polizeiwachen und fehlenden Streifendiensten laut geworden, vor allem vor dem Hintergrund der rapide gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen.
Der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, sagte, es seien 2015 noch eine Reihe von Aufgaben in der Landesverwaltung zu erledigen, um der "Arbeitsverdichtung" infolge des Personalabbaus zu begegnen. Es gehe um entsprechende Dienstvereinbarungen, um die neu gestellten Aufgaben festzuschreiben. Linn und Roth bestätigten die hohe Gesundheitsbelastung der Lehrer.
Roth sagte, eine Arbeitsgemeinschaft der Landesregierung werde in Kürze tagen, um Wege zu höheren Steuereinnahmen zu besprechen. Der DGB-Chef sieht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer einen Hebel, um eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Steigerung der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen.
Auf die Frage, ob die veränderte Grundlage bei der Berechnung der Schülerzahlen für das Jahr 2020 auch eine Verringerung des bisher geplanten Abbaus von 588 Lehrerstellen bewirken werde, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) deswegen in ständigem Kontakt mit Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) stehe. Die SPD-nahe Landeselterninitiative für Bildung hatte gefordert, den Lehrerstellenabbau zu korrigieren. Aufgrund wieder steigender Geburtenzahlen und verstärkter Zuwanderung gehe auch das Bildungsministerium davon aus, dass 2020 mindestens 7000 Schüler mehr die Schulen besuchen werden, als noch 2011 von der Beratungsgesellschaft PwC prognostiziert. PwC hatte 72 500 Schülern für das Jahr 2020 berechnet, nach neuesten statistischen Erhebungen erwarten Bildungsexperten inzwischen eine Zahl von fast 80 000 Schüler im Jahr 2020 .
