Stellenabbau beim Land kommt langsam voran

An den Schulen und bei der Polizei wird der beschlossene Stellenabbau wieder infrage gestellt. Dabei ist das 2012 von CDU und SPD gesteckte Abbauziel erst zu einem Viertel erreicht. Künftig soll es schneller gehen.

2400 - das ist die Zahl, um die sich in der Landespolitik derzeit alles dreht. 2400 der 23 210 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes - das hatte die große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit im Frühjahr 2012 beschlossen - sollen im Landesdienst bis zum Jahr 2020 gestrichen werden. Sozialverträglich, ohne Kündigungen. Die Personalkosten machen im Landeshaushalt knapp 40 Prozent aus. Bei drastischen Ausgabenkürzungen, die die Schuldenbremse erfordert, komme man an Stellenstreichungen daher nicht vorbei, so die Landesregierung. Zudem schrumpfe ja auch die Bevölkerungszahl stark, so dass in der Folge auch weniger Staatsdiener benötigt würden.

Bis Ende dieses Jahres sollen nach Angaben des Finanzministeriums 664 dieser 2400 Stellen weggefallen sein. Damit wäre gerade einmal ein gutes Viertel der Wegstrecke zurückgelegt, was auch dadurch zu erklären ist, dass der Abbau nach Gesprächen mit Gewerkschaften und Personalräten erst 2014 richtig in die Gänge kam. Doch schon jetzt gibt es an allen Ecken und Enden Widerstand.

Als erster Minister setzte sich Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) von den Streichungsplänen ab. Den Abbau von 588 Lehrerstellen bis 2020 hält er inzwischen nicht mehr für möglich. Zum einen falle der Rückgang der Schülerzahlen nicht so stark aus wie vor Jahren prognostiziert. Zum anderen würden mehr Lehrer gebraucht, um Flüchtlingskinder zu unterrichten. "Der Stellenabbau im Lehrerbereich muss grundsätzlich überprüft werden. Darüber werden wir in der Koalition reden", so Commerçon. Bei der Polizei hat eine Umfrage gerade ergeben, dass viele Beamte den Abbau von 300 der rund 3000 Stellen kritisch sehen - dabei ist bislang "erst" ein gutes Drittel der 300 Stellen weggefallen.

Die Gewerkschaften sehen nun Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Als erstes meldete sich vor Tagen der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, zu Wort. Er schrieb Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) einen Brief. "Die zu hohen Personaleinsparungen der letzten Jahre in allen öffentlichen Verwaltungsbereichen, unter anderem der demografischen Entwicklung geschuldet, erschweren in dieser Krisenzeit die Gesamtsituation erheblich", schrieb Linn. Bei den aktuellen Rahmenbedingungen müsse die von der Landesregierung festgelegte Sparquote von 2400 Stellen bis 2020 in den vom Flüchtlingsstrom besonders betroffenen Bereichen wie Schulen , Landesverwaltungsamt (zu dem die Ausländerbehörde und die Landesaufnahmestelle gehört), Polizei und Verwaltungsgerichte angepasst werden.

Die Gewerkschaften hatten den Stellenabbau von Beginn an nicht gutgeheißen, sondern bei einem Spitzentreffen mit der Regierung im Sommer 2013 lediglich "zur Kenntnis genommen". Da er allerdings so oder so gekommen wäre, entschieden sie sich, statt eines Konfrontationskurses mit der Landesregierung zu verhandeln, um auf diesem Wege wenigstens bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten herauszuschlagen. Die Gewerkschaft Verdi allerdings stieg unterwegs aus diesen Gesprächen aus.

Der DGB, sagt sein oberster Saar-Vertreter Eugen Roth , lehne die Schuldenbremse nach wie vor ab, sie sei zu unflexibel. Man müsse aber auch sehen, dass man die Schuldenbremse im Saarland nicht einfach lockern könne. Nötig sei eine "realistische Bilanz" des Personalabbaus. Wenn sich dabei herausstelle, dass in einigen Bereichen doch nicht so viele Stellen eingespart werden könnten wie von der Landesregierung geplant, dann müsse es Gespräche mit dem Bund und den übrigen Bundesländern über eine Lockerung der Sparauflagen geben. Denn die bündische Gemeinschaft müsse dies am Ende ja bezahlen.

Bund und Länder zahlen dem Saarland als Gegenleistung für den Sparkurs jedes Jahr 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen. "Darauf können wir nicht verzichten", so Roth. Roth warnte auch vor überzogenen Erwartungen. "Wir können den Beschäftigten keine Wolken-schlösser an die Wand malen." Man könne die Diskussion nicht nur auf Landesebene führen, so Roth. "Es nutzt nichts, wenn wir uns intern froh machen und am Ende die Konsolidierungshilfen in Gefahr bringen." Denn die 260 Millionen Euro entsprächen umgerechnet 5000 Stellen in der Landesverwaltung.

Zum Thema:

HintergrundDie Schuldenbremse ist für das Saarland aus Sicht der Arbeitskammer selbst dann nicht zu schaffen, wenn der Bund die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernimmt. Der Vorstandsvorsitzende der Kammer, Hans Peter Kurtz, sieht als einzige Möglichkeit deutliche Einnahmeverbesserungen bei den derzeit laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Die derzeitigen Regelungen bei der Verteilung der Steuereinnahmen benachteilige das Saarland. Kurtz erneuerte die Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder und Kommunen. Die bisher vorgesehenen Zinshilfen würden die Landesfinanzen nur beschränkt entlasten. red